Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe" im Europäischen Parlament:
Cornelia Ernst sagt:
„Als der Vorschlag der Kommission veröffentlicht wurde, war klar, dass klarere soziale und ökologische Leitlinien und strengere Anforderungen an die Projektentwickler*innen erforderlich sind. Wenn wir Projekten einen strategischen Status zugestehen und sie von privilegierten Bedingungen profitieren lassen, dann muss dies an klare Bedingungen geknüpft sein: hohe Umweltstandards, gute Arbeitsbedingungen und Achtung der Menschenrechte - für strategische Projekte in der EU und in Drittländern.“
„Auch wenn das Trilog-Ergebnis in dieser Hinsicht nicht so ehrgeizig ist wie das EP-Mandat, so stellt es doch eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Gemischte Gefühle: Ja, wir müssen Abhängigkeiten reduzieren und müssen auch über heimischen Bergbau reden. Dass Rohstoffprojekte aber auch dann den Status als strategisch erlangen können, wenn sie in Naturschutzgebieten liegen, ist falsch und gefährdet den Umweltschutz.“
„Es ist gut, dass Projektentwickler*innen Pläne zur Konsultation indigener Gemeinschaften vorlegen müssen, wenn diese von einem strategischen Projekt betroffen sind. Es ist auch gut, dass Schadensminimierung und Entschädigung auf dieser Grundlage erfolgen müssen. Das Konsensprinzip, wie es in der EP-Position eigentlich vorgesehen ist, vermisse ich jedoch schmerzlich.“
Cornelia Ernst weiter zu Prüfverfahren durch private Unternehmen:
„Auch die Tatsache, dass Projekte ihre Eignung als strategisch auch durch zertifizierte Systeme nachweisen können, ist weiterhin problematisch, auch wenn wir die Kriterien für die Anerkennung dieser Systeme deutlich verschärfen konnten. Private Unternehmen prüfen private Unternehmen - wenn da nicht eine Hand die andere wäscht?“
„Wenn die Bagger für strategische Projekte in Europa und anderswo anrollen, wird es unweigerlich zu sozialen Verwerfungen und Umweltauswirkungen kommen. Dann wird sich zeigen, wie robust das Gesetz über kritische Rohstoffe wirklich ist. Denn Versorgungssicherheit und Resilienz erreicht man nicht nur durch Anreize für die Industrie, sondern vor allem durch eine sozial und ökologisch nachhaltige Rohstoffpolitik, die soziale Konflikte vermeidet."
Helmut Scholz ergänzt aus handelspolitischer Sicht:
„Ein globaler Wettlauf um zentrale Rohstoffe wäre fatal. Die EU ist in der Verantwortung, nicht als Treiber einer immer schärferen Konkurrenz aufzutreten. Die ökologische Transformation kann nur global gelingen. Deshalb dürfen wir die Entwicklungsziele unserer Partner auch dann nicht aus dem Blick verlieren, wenn mit neuen Handelsabkommen zentrale Weichen für die Zukunft gestellt werden.“
