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Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament in Strasbourg heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) angenommen.
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Rat schaltet Ampel vorschnell auf Grün
Der Rat hat heute dem Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea grünes Licht erteilt. Als Datum für die Vertragsunterzeichnung wurde der 6. Oktober 2010 genannt. -
EU muss Russland als Partner ernst nehmen
Europäische Kommission und Rat haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 18. November erneut die Notwendigkeit guter bilateraler Beziehungen betont. Von einer wirklichen Partnerschaft mit Moskau ist die EU jedoch noch weit entfernt, kritisiert der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. Insbesondere im brisanten außen- und sicherheitspolitischen Bereich müssten konkrete Schritte eingeleitet werden: Presse zur Mitteilung finden Sie in der Saarbrücker-Online Zeitung.