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Am Montag haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) eingereicht. Helmut Scholz begrüßt in einer Presserklärung diesen Schritt.
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"Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."
In einer Presseerklärung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls betont die Delegation DIE LINKE im Europaparlament, auch weiterhin gegen soziale Ungerechtigkeit und den Abbau von Freiheitsrechten und für eine plurale Gesellschaft sowie friedliche Nachbarschaft einzutreten. -
MEPs ready to take stock of TTIP-talks
The European Parliament will assess the progress made in talks on a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the United States in a resolution to be voted in spring 2015. This decision has been taken by EP political groups represented by coordinators in the International Trade committee (INTA). -
Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten
Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Abstimmung am Sonntag. -
Mogelpackung für die Bevölkerung
In der Plenardebatte zur Zollpolitik gegenüber der Ukraine hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, die Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Verordnung solle dagegen direkt mit dem erfolgreichen Abschluss der trilateralen Verhandlungen mit Russland verbunden werden. -
Neue Kommission, alte Leier.
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." -
Zeit zu handeln
Die Vielzahl von Freihandelsabkommen, welche die EU derzeit mit asiatischen Partnern verhandelt, ist an den Interessen multinationaler Konzerne und der Exportwirtschaft ausgerichtet. Das Motto des ASEM-Gipfels, gemeinsam verantwortlich zu agieren, wird in der Realität ignoriert. -
"Bittere Hinterlassenschaft"
Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Dies kommentierte der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz in einer Pressemitteilung. -
Engagement für eine kernwaffenfreie Welt
In einem gemeinsamen Statement unterstützen Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments die beseitigung aller Nuklearwaffen. Wir dokumentieren den Appell, der auch von Helmut Scholz unterzeichnet wurde. -
"EU-Freihandelsabkommen mit Ukraine ist falsch ohne Neuwahlen"
Am 16.09.2014 wurde vom Europäischen Parlament und dem Parlament der Ukraine das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Die Linksfraktion hatte dagegen gestimmt. Der Radiosender "Stimme Russlands" befragte zu dem Vorgang Helmut Scholz. -
Bolivien setzt Maßstäbe bei Kinderrechten
In einer Plenarrede am Montagabend (15.09.2014) in Straßburg hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz das neue Kinderarbeitsgesetz in Bolivien begrüßt. „Das neue Gesetz gibt den Kindern in dem Land Rechte, wie sie sie in den meisten Mitgliedstaaten der EU nicht haben”, so der LINKE-Politiker. -
Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern auf Mitentscheidung ignoriert
Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta durch die EU-Kommission missachtet eklatant den Willen von Millionen Menschen in Europa - auch wenn die Entscheidung formaljuristisch korrekt sein mag. -
Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren
Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober diesen Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Ukraine das Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zu ratifizieren. -
Schweigepflicht für Abgeordnete
Helmut Scholz, gehört zu den wenigen Europaabgeordneten, die sich künftig in einem "reading room" über den Verhandlungsfortschritt beim Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) informieren dürfen. Seine Erkenntnisse muss er jedoch für sich behalten. Dazu befragte ihn die Tageszeitung "neues deutschland". Wir dokumntieren das Interview. -
Abkommen unter Zwang
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der Entwicklungskooperation des südlichen Afrikas (SADC), dessen Verhandlungen vergangene Woche abgeschlossen wurden. -
Die Bevölkerung will kein ISDS
Helmut Scholz äußerte sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Auseinandersetzung über ein Sonderklagerecht für Investoren durch die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada und den USA. Zuvor hatte ein Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu diesem Thema die Brisanz der sogenannten ISDS-Regelung nochmals deutlich gemacht. -
Ein überfälliger Schritt an einem symbolträchtigen Datum
Parliamentarians for Global Action (PGA): Aufforderung zur Rafifizierung der Kampala-Amendments des Römischen Statuts ist wichtiger Schritt zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs. -
EU muss zur Verbindlichkeit beim Strafvölkerrecht zurückkehren
Aus Anlass des Internationalen Tags für Gerechtigkeit hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sowie der 2010 vereinbarten „Kampala-Amendments“ zur verbindlichen gerichtlichen Verfolgung von Aggressionen angemahnt. -
"Ziehen Sie einen Schlussstrich!"
Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen EU-USA (TTI) wächst - in Europa und den Vereinigten Staaten. Vor diesem Hintergrund forderte Helmut Scholz von EU-Handelskommissar De Gucht, die Gespräche nicht fortzuführen. -
"Die EU braucht den demokratischen Wandel"
Erklärung der Delegation DIE LINKE in der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zur Wahl des Kommissionspräsidenten.