EU muss zur Verbindlichkeit beim Strafvölkerrecht zurückkehren

„Dass mit China, den USA und Russland drei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Ratifizierung nach wie vor nicht vollzogen haben, ist 16 Jahre nach Annahme des Römischen Statuts des ISTGH in keiner Weise nachvollziehbar“, betonte der Abgeordnete am Donnerstag in Straßburg. Dies sei nicht nur eine Missachtung des Mehrheitswillens in den UN, sondern liefere auch anderen Staaten einen Vorwand, die Anerkennung des Statuts zu verweigern. Eine entsprechende gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments wurde am Donnerstagmittag mit großer Mehrheit angenommen.

Vor dem Plenum hatte Helmut Scholz zuvor auch die EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen. Damit künftig militärische und politische Führungspersonen für das Verbrechen des Angriffskrieges strafrechtlich verfolgt werden können, müssen 30 Signatarstaaten des Römischen Statuts den Kampala-Kompromiss ratifiziert und in nationales Recht überführt haben. Nach zwei Dritteln der vorgegebenen Zeit seien jedoch nur 14 Ratifizierungen hinterlegt, acht davon aus EU-Mitgliedstaaten. „Auch wenn in einigen Staaten der Ratifizierungsprozess läuft, halte ich diese Situation für nicht akzeptabel. Deshalb richtet sich unsere Forderung nach einer zügigen Ratifizierung der Änderungen des Römischen Statuts vor allem auch an die EU-Mitgliedstaaten selbst, darunter Frankreich und Großbritannien, die bislang keine entsprechende Positionierung eingeleitet haben“, so Scholz an die EU-“Außenministerin“ Ashton. „Ich erwarte von der hohen Vertreterin in der Sache ein klares Programm und einen konkreten Fahrplan, bis wann diese Situation behoben sein wird, alle 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden haben und die EU zu ihrer Linie der Verbindlichkeit in Sachen des Strafvölkerrechts zurückkehrt.“

Der Internationale Tag für Gerechtigkeit, auch World Day for International Justice oder International Justice Day genannt, wird alljährlich am 17. Juli begangen. Am 17. Juli 1998 wurde das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs angenommen.