Als Affront gegen die Demokratie in Europa hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das Votum des Internationalen Handelsausschusses für den TTIP-Bericht bewertet. "Die Bedenken breiter Bevölkerungskreise und insbesondere deren Zweifel und Ablehnung von ISDS wurden von der Ausschussmehrheit aus EVP, S&D, ECR und ALDE ignoriert", so der Abgeordnete nach der Abstimmung am Donnerstag.

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA zusammenfasst, angenommen. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Linksfraktion.

Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“

Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch. Ein Kommentar von Helmut Scholz.

Mit einem Kompromiss hat der US-Senat am Donnerstag den Weg frei gemacht für die Debatte über ein Gesetz, das den Abschluss von Freihandelsverträgen beschleunigen soll. „Angesichts des immensen Drucks, den sowohl Wirtschaftskreise als auch der US-Präsident selbst ausgeübt haben, sind die Senatoren der Demokraten eingeknickt“, so Helmut Scholz.

„Die Rückweisung eines beschleunigten Verhandlungsmandats für Freihandelsabkommen ist ein deutliches Zeichen, dass selbst in den USA neoliberal ausgerichtete internationale Handelsverträge keinesfalls als unumstrittene wirtschaftliche Heilsbringer gelten.“ So kommentierte der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die Ablehnung des sogenannten TPA-Gesetzes am Dienstag (Ortszeit) im US-Senat. TPA würde es ermöglichen, Freihandelsabkommen wie TTIP am Kongress vorbei auszuhandeln und dem Parlament nur zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.

Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von breiten Kreisen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft abgelehnte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu retten“, so der Abgeordnete nach dem Auftritt von Frau Malmström im Handelsausschuss des Europaparlaments.

Mit Unterstützung der Rechtsextremen Marine Le Pen haben Konservative und Liberale am Dienstag in Brüssel den gemeinsamen Versuch von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne Bewegung verhindert, verbindliche gesetzliche Regeln für die Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktgebieten zu schaffen. Dazu nahm Helmut Scholz in einer Presseerklärung Stellung.

In einer Pressemitteilung nehmen Gabi Zimmer und Helmut Scholz als Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament Stellung zur vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine und würdigen diese als Chance zur Einleitung eines dauerhaften Friedensprozesses. Wir dokumentieren die Erklärung.

Vor dem Plenum des Europaparlaments hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz betont, dass eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit einer radikal anderen Politik zu erreichen ist.

Vor dem Hintergrund eines Vorstoßes der Arbeitgebergruppe in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Infragestellung des Streikrechts hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die weltweite Durchsetzung dieses Grundrechts gefordert.

In einer Pressererklärung nach der 8. Verhandlungsrunde zu TTIP kritisiert der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die zu erwartenden negativen Folgen für solche Bereiche wie Arbeit und Soziales, Umwelt, Daten- und Verbraucherschutz. Auch die demokratische Kontrolle im größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt würden ausgehebelt und mit Verfahren wie ISDS juristische Standards praktisch unterlaufen. Wir dokumentieren die Erklärung.

Im Internet finden sich derzeit Texte, die sich mit Positionen in der GUE/NGL zur Ukraine-Krise beschäftigen. Wir dokumentieren dazu eine Presseinformation der Fraktion.

Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden.

In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier.

Die EU-Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 haben geantwortet, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Am Dienstag hat EU Handelskommissarin Malmström ihre Analyse des Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren (ISDS) im Rahmen des TTIP-Handelsabkommens EU – USA veröffentlicht.

Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen.

Einen Untersuchungsausschuss zum "Juncker-Gate", neue EU-Verträge, um Mindeststeuern für Konzerne zu ermöglichen und eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre - das sind Forderungen, die von der LINKE-Delegation im Europaparlament erhoben werden.