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Helmut Scholz zum TPA-Kompromiss im US-Senat: Eingeknickt

15.05.2015

Mit einem Kompromiss hat der US-Senat am Donnerstag den Weg frei gemacht für die Debatte über ein Gesetz, das den Abschluss von Freihandelsverträgen beschleunigen soll. „Angesichts des immensen Drucks, den sowohl Wirtschaftskreise als auch der US-Präsident selbst ausgeübt haben, sind die Senatoren der Demokraten eingeknickt“, so Helmut Scholz.

Am Dienstag hatte der US-Senat das sogenannte TPA-Gesetz (Trade Promotion Authority) zurückgewiesen. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Freihandelsabkommen wie TTIP am Kongress vorbei auszuhandeln und dem Parlament nur zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Somit könnten Abgeordnete das Vertragswerk nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder aufhalten. „Es ist ein beachtenswertes Vorgehen insbesondere der Vertreter der Demokratischen Partei, TPA mit dem Verweis auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen in den USA durch die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU und der Pazifikregion kritisch zu hinterfragen – und vorerst abzulehnen“, hatte Helmut Scholz die Ablehnung kommentiert.

Am Donnerstag stimmten schließlich 65 der 100 Senatoren einer Debatte über das TPA-Gesetz zu. Zuvor waren „abtrünnige“ Demokraten zu einem Gespräch bei Präsident Obama einbestellt worden. Zudem wurde TPA mit einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer verknüpft, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind.

„Die Vorgehensweise zeigt eindrücklich, welch große Bedeutung maßgebliche Kreise in Politik und Wirtschaft den Freihandelsabkommen beimessen und welche Gewinnerwartungen damit offensichtlich verbunden sind“, so Helmut Scholz weiter. „Und dies gilt sicher nicht nur für die US-amerikanische, sondern auch für die europäische Seite.“ Zugleich werde jedoch auch deutlich, welche wichtige Rolle die Parlamente spielen könnten. „Es zeigt sich einmal mehr, wie richtig die Forderung gerade auch der Linksfraktion im Europaparlament ist, über die Verhandlungen von Freihandelsabkommen unmittelbar und umfassen informiert zu werden sowie entsprechende Mitentscheidungsrechte an die Hand zu bekommen.“