Demokratische Mitbestimmung überstimmt

Als Affront gegen die Demokratie in Europa hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das Votum des Internationalen Handelsausschusses für den TTIP-Bericht bewertet. "Die Bedenken breiter Bevölkerungskreise und insbesondere deren Zweifel und Ablehnung von ISDS wurden von der Ausschussmehrheit aus EVP, S&D, ECR und ALDE ignoriert", so der Abgeordnete nach der Abstimmung am Donnerstag.

Auch die Kompromissvorschläge hinsichtlich der mit TTIP angestrebten "Regulatorischen Zusammenarbeit" und die Ablehnung vieler eingebrachter sachkompetenter Positionen aus anderen 13 Ausschüssen des Parlaments sind eine demokratische Nullsumme.

Der Berichterstatter Bernd Lange hat mit Kompromissvorschlägen zu ISDS zwar versucht merkbare Schritte zu gehen, die an die Konsultation der Kommission zu ISDS anknüpfen; allein "für den großen Sprung in Richtung einer eindeutigen Ablehnung der privaten Schiedsgerichtsverfahren von Investoren gegen Staaten - bisher behauptete sozialdemokratische Position - fehlte im Ausschuss jedoch der Wille und der Mut." Es bleibt unter dem Strich festzustellen, dass die sozialdemokratische Fraktion der von Beginn an von EVP und ECR geforderten Zurückweisung jeglicher roter Linien in Bezug auf ISDS nachgegeben hat. "Ein Bericht, der die deutliche Ablehnung breiter Bevölkerungskreise gegenüber ISDS ebenso ignoriert wie die zu erwartenden negativen Auswirkungen von TTIP auf die Arbeitsmärkte dies- und jenseits des Atlantiks, auf Standards und demokratische Verfahren in Europa, ist für uns als Linksfraktion nicht zustimmungsfähig."

Scholz betonte, dass sich in einer öffentlichen Umfrage der EU-Kommission nicht nur eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft und selbst der Wirtschaft gegen ISDS ausgesprochen hätten. Zudem seien Argumente und Bedenken gegen die sogenannte regulatorische Kooperation missachtet worden. "Ich setze auf die Vernunft des Parlaments bei der Schlussabstimmung, die gravierenden Bedenken gegenüber TTIP ernst zu nehmen und anders zu entscheiden als heute der Handelsausschuss", so der Parlamentarier.