Abkommen unter Zwang

In einer Pressemitteilung kritisieren Helmut Scholz und Fabio de Masi das sogenannte EPA mit den den Ländern der Entwicklungskooperation des südlichen Afrikas (SADC). Wir dokumentieren die Presseerklärung:

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der Entwicklungskooperation des südlichen Afrikas (SADC), dessen Verhandlungen vergangene Woche abgeschlossen wurden. "Fachleute erwarten, dass dieses Abkommen der EU stärker nützen wird als den afrikanischen Partnern“, erläutert Scholz. „Längere Verhandlungen hätten zu einem besseren Ergebnis geführt, doch die Europäische Union hat zur Erpressung gegriffen. Ohne Unterschrift hätten Namibia und Botswana am 1. Oktober alle Zollvorteile beim Marktzugang in die EU verloren und wären nicht mehr konkurrenzfähig gewesen.“

Scholz spricht insbesondere den Unterhändlern Namibias aber auch ein Kompliment aus: „Sie haben stark verhandelt und am Ende wichtige Zugeständnisse erreicht. Namibia darf weiter Exportsteuern auf unverarbeitete Rohstoffe erheben, ein wichtiges industriepolitisches Instrument. Junge Industriesektoren dürfen weiter geschützt werden. Die EU Kommission musste auch bei ihrer Forderung nachgeben, dass Vorteile, die künftig Dritten in weiteren Abkommen eingeräumt werden, automatisch auch für die EU gelten (MFN Prinzip). Das ist eine gute Nachricht für die Süd-Süd Kooperation.“ Gegenüber der Ostafrikanischen Gemeinschaft war die EU Kommission in den parallel laufenden Verhandlungen zu genau diesen Zugeständnissen nicht bereit, weshalb die Verhandlungen gestern erneut scheiterten.

"Das ist ein schmutziger Deal", kommentiert Fabio De Masi das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC). Das Mitglied der interparlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Südafrika weiter: "Es ist bezeichnend, dass die EU Kommission den Inhalt des Abkommens nicht zeitnah offenlegen möchte. Denn die Verhandlungsführung der EU erinnert eher an Kanonenbootdiplomatie bzw. an das Mafia-Motto von Marlon Brando in der Pate: 'Wir machen ihnen ein Angebot, dass sie nicht ablehnen können!' Denn die EU hatte Namibia zu Oktober 2014 mit dem Entzug des privilegierten Marktzugangs gedroht, sollte das Abkommen nicht zu Stande kommen."

Die EU Kommission betone im Zusammenhang mit dem besseren Marktzugang im Bereich der Landwirtschaft den Verzicht auf Ausfuhrerstattungen bzw. Exportsubventionen. Die europäische Agroindustrie verfüge jedoch auch ohne diese Subventionen über einen eklatanten Wettbewerbsvorteil gegenüber den afrikanischen Kleinbauern.

Helmut Scholz weiter: "Der Verweis auf Schutzklauseln für die kleineren Ökonomien unter den SADC-Staaten kann mich noch nicht beruhigen. Für einige sensible Produkte gilt dieser Schutz vor plötzlicher Marktüberschwemmung nur befristet. In der EU sind zudem weiter Tricks möglich. So können Hühnerflügel weiterhin als Abfälle deklariert werden. Das ist Dumping. Ich fordere die EU Kommission auf, dass Verhandlungsergebnis umgehend auch der Öffentlichkeit verfügbar zu machen."