Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten

"Die Tatsache, dass in der Ostukraine eine separate Wahl stattfinden wird, zeigt, wie tief das Land noch immer gespalten ist“, so der Abgeordnete weiter. „Die Lage in der Ukraine ist weiterhin äußerst kompliziert“, betonte Helmut Scholz, der am Mittwoch als Mitglied einer Delegation der Linksfraktion des Europaparlaments in das Land reisen wird, um sich unmittelbar nach den Wahlen vor Ort ein Bild über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation zu machen.

„Es geht nicht um Sieg oder Niederlage von pro- oder antieuropäischen Kräften, wie einige Medien gern behaupten“, so Helmut Scholz, „sondern um die Bereitschaft der neuen Führung in Kiew, den tiefen Riss in der ukrainischen Gesellschaft, unterschiedlichste Erwartungshaltungen von weiten Teilen der Zivilgesellschaft in allen Regionen des Landes an eine grundlegende Veränderung der Politik friedlich und durch Dialog zu beenden. Das setzt den politischen Willen dazu voraus. Es bleibt die seit Monaten, wenn nicht seit Jahren stehende Herausforderung auf der Tagesordnung, die wirtschaftliche und soziale Gesundung des Landes nicht durch Austeritätsprogramme a la IWF erreichen zu wollen. Das würde die Krise nur vertiefen.“ Gerade auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, einen solchen Kurs zu unterstützen. Zugleich ist die bisherige Politik der einseitigen Parteinahme aufzugeben.

Ausdrücklich betonte Helmut Scholz als dringende Notwendigkeit für eine neue Regierung der Ukraine, unmittelbar in einen konstruktiven Dialog mit Russland zu treten. „Eine Konfliktlösung ohne dessen Einbeziehung oder gar gegen Moskau kann es nicht geben.“ Die neue Führung in Kiew müsse die Frage beantworten, ob sie als Brücke zwischen EU und Eurasischer Union fungieren oder alte Gräben weiter vertiefen wolle.