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Internationaler Handel (EP)
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Die Frage, wie die Macht von Google & Co. in der Digitalwirtschaft – auch weltwirtschaftlich und im Rahmen der multilateralen Handelsordnung – begrenzt werden kann, ist brisant und hochaktuell. Eine Studie, die von der Linksfraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, zeigt, wie Big-Tech-Konzerne Regelungen in der EU unterlaufen.
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Regulating artificial intelligence and Big Tech: Could EU’s digital trade agenda derail it?
Debate: Regulating artificial intelligence and Big Tech: Could EU’s digital trade agenda derail it? 3. Mai 2023, 15-18 Uhr -
Zehn Jahre Rana Plaza: Handelsverträge der EU auf den Tisch!
Eine Kommentar von Helmut Scholz zum zehnten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten. -
EU trade rules help maintain Big Tech’s monopoly - new study
The same EU that is advancing new laws governing the digital economy is simultaneously promoting a digital trade policy that contradicts, and would severely constrain, public interest policymaking in the EU and beyond according to new research launched today. -
Poster: Sustainable Trade Policy
Das Plakat Handeln(n) für Nachhaltigkeit. Klimawandel, Frieden, Ernährungssicherheit – für einen Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik liegt nun auch in Englisch und interaktiv kombiniert mit QR-Codes, die zu den jeweiligen Seiten der EU-Kommission führen, vor. Das Poster kann über mein Wahlkreisbüro bestellt werden. -
Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?
Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine kritische Übersicht aus linkem Blickwinkel. -
Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisiert in der Plenar-Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt. -
Stoppen wir die Laissez-faire-Politik bei sozialen und Arbeitsschutzstandards!
n dieser Woche startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Good Clothes, Fair Pay“. Die Bürgerinitiative hat sich das Ziel gesetzt, über verbindliche europäische Rechtsvorschriften existenzsichernde Löhne in der Bekleidungs-, Textil- und Schuhbranche durchzusetzen. Helmut Scholz kommentiert. -
MdEP's: Verhandlungsergebnisse mit Chile auf den Prüfstand stellen!
Helmut Scholz hat gemeinsam mit 29 weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen offenen Brief an Spitzenrepräsentanten der EU-Kommission übermittelt. Die Europaabgeordneten fordern, dass die EU-Kommission die Konsequenzen des demokratischen Wandels in Chile respektiert und eine Überprüfung des Verhandlungsergebnisses des Assoziierungsabkommens mit der alten chilenischen Regierung durchführt. -
Klare Mehrheit für Bericht „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“
Die EU-Handelspolitik muss der gemeinsamen Aufgabenstellung untergeordnet werden, die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das betonte Helmut Scholz, am späten Mittwochabend in der Plenarsitzung in Brüssel. Der Bericht des Abgeordneten zur „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“ wurde am Donnerstag mit überdeutlicher Mehrheit (463 Zustimmung, 43 Ablehnung, 81 Enthaltungen) angenommen. -
Keine Produkte aus Zwangsarbeit in unsere Läden!
Helmut Scholz zur Abstimmung des Europaparlaments über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. -
Konferenz: Food & energy shortages: are trade and investment deals the solution?
MEPs, academics, social movements and CSOs in a round table discussion on the role of the current international trade and investment regime in relation to these issues and what alternative vision of international trade is needed to achieve food sovereignty and a just energy transition. -
Keine Blutdiamanten in europäischen Schmuck!
Erklärung von Helmut Scholz zur Umsetzung des Zertifizierungssystems des Kimberley-Prozesses, mit dem der Handel von Rohdiamanten reguliert wird. -
EP-Mehrheit will Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, zur Abstimmung des Parlaments am Mittwoch über die Forderung nach einer zeitweisen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente. -
Es ist höchste Zeit für den „Temporary Waiver“
Die Welthandelsorganisation WTO will in der kommenden Woche wieder Pflöcke einschlagen. An der Ministerkonferenz wird auch eine Delegation des Europäischen Parlaments teilnehmen, zu der auch Helmut Scholz gehört. In dieser Woche sprach der Abgeordnete zu Stand der Vorbereitungen. -
EU-US-Beziehungen: Die Angst vor Trump regiert weiter
Helmut Scholz sieht das externe Handeln von Präsident Biden als von innenpolitischen Motiven getrieben an: „Trump wurde abgewählt. Die tiefe, langfristig verursachte Spaltung der US-Gesellschaft bleibt aber real. -
EU-China-Strategie: Frieden statt Eskalationsspirale
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, sprach in der heutigen Debatte über "Eine neue EU-China-Strategie" im Straßburger Plenum. -
Handelspolitik: Würdige Löhne – auch in Bangladesch
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte in der heutigen Plenardebatte zu Arbeitnehmerrechten in Bangladesch: „Beenden wir dieses verantwortungslose Handeln!“ -
Nehmen Sie die Verhandlungen mit der Schweiz wieder auf!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur Plenardebatte über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz: „Ermöglichen Sie Mobilität, sichern Sie einen hohen Sozialschutz, verhindern Sie wirksam Lohndumping!“, forderte Scholz von der EU-Kommission ... -
Patentschutzfreigabe: Votum für die Menschlichkeit
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Parlaments, sich für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe, Medikamente und Geräte zur Behandlung von Corona auszusprechen.