EU-China-Strategie: Frieden statt Eskalationsspirale

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, sprach in der heutigen Debatte über "Eine neue EU-China-Strategie" im Straßburger Plenum.

Scholz warnte, dass der konfrontative Ansatz des Berichts "Eine neue EU-China-Strategie" das angespannte Verhältnis der EU zu China weiter verschlechtern könnte. Er setzte sich in der Debatte für eine dringend vorzunehmende neue Weichenstellung in Bezug auf das künftige Verhältnis ein.

"Im 21. Jahrhundert wird es nicht mehr mit Machtpolitik gelingen, einem Fünftel der Weltbevölkerung unseren Willen aufzuzwingen. Unsere Generation steht vielmehr vor der historischen Aufgabe, den Frieden zu wahren, um globalen Aufgaben wie Klimawandel, Armutsüberwindung und die Bewältigung technologischer Umbrüche mit gravierenden Auswirkungen auf alle unsere vernetzten Gesellschaften zu bewältigen“, betonte Scholz am Dienstagabend.

„Das heißt gemeinsam mit den USA, weiteren Akteuren und eben mit der Volksrepublik China mit ihren 1,4 Milliarden Menschen auf friedliche Weise das globale Gefüge neu zu organisieren", erklärte der LINKE-Abgeordnete im Plenum in Straßburg. Dies bedeute auch, verschiedene Entwicklungswege und gesellschaftliche Modelle zu akzeptieren.

Vor diesem Hintergrund ging Scholz mit dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses hart ins Gericht: „Der vorliegende Bericht bietet China jedoch keinen Dialog zwischen Ebenbürtigen an, sondern droht und drängt in Kolonialmachts-Manier.“ Die Xinjiang, Hongkong, Taiwan und die „Ein China, zwei Systeme“-Politik, Probleme und Chancen der wirtschafts- und handelspolitischen Verflechtungen und Abhängigkeiten erforderten vielmehr, nun wieder aufeinander zuzugehen, gerade auch im Wissen um die historischen Wurzeln der Probleme.

„Auf Dialog, Kontakte und prinzipielle Debatten zu verzichten ist keine sinnvolle Alternative.“, kritisierte Scholz mit Blick auf die festgefahrene Sanktionslage. „Saubere Mobilität der Zukunft wird gemeinsam konstruiert werden müssen“, so Scholz weiter. „Wir müssen und können Menschenrechte – individuelle wie soziale - entschieden in Kooperation und Dialog verbessern."