Zur Umsetzung des Zertifizierungssystems des Kimberley-Prozesses, mit dem der Handel von Rohdiamanten reguliert wird, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament:
„An nicht wenigen der Diamanten, die auch in diesem Jahr unter einigen Weihnachtsbäumen liegen werden, klebt Blut“, erklärte der LINKE-Abgeordnete in der Plenardebatte am Dienstagabend. Sogenannte Blutdiamanten werden in Konfliktgebieten meist illegal geschürft und dann exportiert, weil sich daraus Rebellen- oder Invasionstruppen finanzieren. „Mörderbanden in der Zentralafrikanischen Republik, in Kamerun und Nord-Nigeria, unter anderem Boko Haram, sind Profiteure des Handels mit Blutdiamanten.“ Der international vereinbarte Kimberley-Prozess, der als Selbstregulierungsmechanismus diesen Handel verhindern soll, funktioniere jedoch nicht gut, so Helmut Scholz weiter: „Außerhalb Südafrikas wird nur ein Bruchteil der Diamanten erfasst, die in Umlauf gebracht werden.“
An den EU-Handelskommissar gerichtet folgerte der Abgeordnete: „Es ist an der Zeit, diesen Prozess zu reformieren. Herr Kommissar, als Handelsausschuss fordern wir Sie einstimmig auf, endlich wirklich Druck zu machen, um den Kimberley-Prozess zu reformieren. Wenn die Kommission sagt, dass das nicht möglich sei, weil bestimmte Regierungen sich sperren, dann fordere ich eine eigene Einfuhrgesetzgebung der EU. Fügen Sie Diamanten der Verordnung gegen Konfliktmineralien hinzu.“
Helmut Scholz abschließend: „Kein Stein ohne geprüfte Ursprungskennzeichnung sollte künftig in europäischen Schmuck gelangen. Die technologischen Möglichkeiten dafür existieren, nutzen wir sie endlich! Der Import dieser durch brutalste Ausbeutung geförderten Diamanten, die Konflikte immer weiter anheizen, ist endlich zu unterbinden.”
Hintergrund:
Im Rahmen des 2003 vereinbarten Kimberley-Prozess wird über staatliche Herkunftszertifikate versucht, den Diamantenschmuggel zu verhindern. Allerdings ist das Verfahren nicht bindend (Selbstverpflichtungserklärung) und bietet kaum Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Die EU hat allerdings ihrerseits bereits 2002 eine verbindliche Verordnung in dieser Hinsicht erlassen.
Das Europäische Parlament hatte sich wiederholt mit Fragen von Konfliktdiamanten und -rohstoffen befasst. Nach jahrelanger Vorarbeit und gesellschaftliche Unterstützung vieler Nichtregierungsorganisationen war es gelungen, dass Parlament und Rat im Mai 2017 ein Gesetz zu Konfliktmineralien auf den Weg brachten, das eine verbindliche Sorgfaltspflicht für die gesamte Lieferkette von Unternehmen im “upstream” (also von der Förderung bis hin zur Verhüttung) einführt, jedoch beschränkt auf Gold, Tantal, Wolfram und Zinn, und ohne die heute keine hoch-technologische Entwicklung möglich ist. Nach einer Übergangsperiode gilt dieses Gesetz verpflichtend seit dem 21. Januar 2021.
