Nehmen Sie die Verhandlungen mit der Schweiz wieder auf!

Helmut Scholz

• THE LEFT

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur Plenardebatte über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz:

„Ermöglichen Sie Mobilität, sichern Sie einen hohen Sozialschutz, verhindern Sie wirksam Lohndumping!“, forderte Scholz von der EU-Kommission. Er mahnte, jene 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus der EU, die in der Schweiz leben, und die 400.000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU in den Mittelpunkt eines gemeinsamen Regelwerks zu stellen.

„Wir finden ein Abkommen wichtig“, betonte Helmut Scholz für die Linksfraktion THE LEFT. Das tägliche Handelsvolumen mit der Schweiz betrage eine Milliarde Euro. Allein mit Bayern und Baden-Württemberg handele die Schweiz mehr als mit China, mit dem die Schweiz aber einen Handelsvertrag abgeschlossen hat.

„Der Plan der Kommission, den Zugang der Schweiz zu den EU-Finanzmärkten als Druckmittel zu verwenden, sei nicht aufgegangen“, so Scholz in der Debatte am Mittwoch weiter. Vielmehr sei im Schweizer Parlament „die rechtsextreme Schweizer Volkspartei (SVP) die einzige Fraktion gewesen, die das Scheitern der Verhandlungen letzte Woche feierte. Gemeinsam mit den Gewerkschaften rufe ich Sie auf: Nehmen Sie die Verhandlungen wieder auf! Auch zur erfolgreichen gemeinsamen Überwindung der Corona-Pandemie. Denn eine Lösung der Streitfragen mit der Schweiz ist klar im Interesse der Menschen - in der EU und in der Schweiz.“