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Internationaler Handel (EP)
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Derzeit handelt die EU mit den MERCOSUR-Staaten ein neues Abkommen aus – einen „Lose-Lose-Deal“, wie der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, einschätzt. Denn verlieren werden Verbraucher, Bauern und Beschäftigte auf beiden Seiten des Atlantiks. Nicht zuletzt, weil Brasilien ein „vergiftetes Angebot“ in die Gespräche einbringt.
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Gent wird erste Europäische Hauptstadt des Fairen und Ethischen Handels
EU-Handelskommissarin Malmström konnte heute die belgische Stadt Gent beglückwünschen, erste Siegerin in dem neuen europäischen Städtewettbewerb geworden zu sein. Die Kommissarin hatte eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen aufgegriffen und den Preis auch gegen Widerstände durchgesetzt. Das Ergebnis kommentiert Helmut Scholz, Mitglied der Jury für das Europaparlament. -
„Es geht nicht um eine Wirtshausschlägerei“
In der überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zu den Gegenmaßnahmen der EU auf die Strafzölle der USA Stellung. Wir dokumentieren das Interview. -
Die EU-Handelspolitik nicht ohne demokratische Einmischung der Gesellschaften
Auf einmal bestimmen drohende oder bereits verhängte Strafzölle, Bittbesuche von Staats- und Regierungschefs in Washington, Szenarien von Handelskriegen und erhitzte Debatten um Protektionismus versus Freihandel die Schlagzeilen. Erneut sind die EU-Handelspolitik und ihre Verknüpfung mit unserem Alltag berechtigterweise im Fokus der Öffentlichkeit ... -
Fair Trade Award: Die Jury entscheidet
Am kommenden Mitwoch ist es soweit: Die Jury des Preises „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ wird entscheiden, an welche Kommune diesmal die Auszeichnung geht. Veröffentlicht wird die Gewinnerstadt allerdings erst später; der Preis wird im Rahmen einer Zeremonie überreicht. -
Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will / Trump sows wind, because he wants to harvest a storm
Presseerklärung von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation die DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die GUE/NGL Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25% und 10% auf alle Stahl und Aluminium-Exporte aus der EU in die USA zu erheben. -
Links wirkt: Ein neues Anti-Dumping-Instrument der EU!
Als Durchbruch in der EU-Gesetzgebung hat Helmut Scholz das neue Anti-Dumping-Instrumentarium der EU gewürdigt. Damit seien zentrale Forderungen auch der Linksfraktion des Europaparlaments aufgegriffen worden, sagte der Abgeordnete in der Plenardebatte zum Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern. -
"Der Riese und der Zwerg"
EU-MERCOSUR FTA (MEFTA): WHO IS PROFITING? WHAT ALTERNATIVES? - Unter diesem Titel stand in der vergangenen Woche eine Konferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Veranstaltung; wir dokumentieren den Beitrag. -
Forderung nach Freiheit für Lula da Silva, MERCOSUR-Freihandelskonferenz und eine Besuchergruppe aus Brandenburg
Die Demokratie ist in Brasilien und weiteren Ländern des MERCOSUR unter Druck. der ehemalige Präsident Lula und viele politische Kämpferinnen und Kämpfer der Linken wurden verhaftet. Was für ein schlechter Rahmen für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Linksfraktion im Europaparlament hatte am 2 ... -
Konferenz: EU-MERCOSUR FTA (MEFTA): WHO IS PROFITING? WHAT ALTERNATIVES?
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lädt am 3. Mai ein zur internationalen Konferenz "EU-MERCOSUR FTA (MEFTA): WHO IS PROFITING ? WHAT ALTERNATIVES ? " . -
"Nicht vor Trumps Karren spannen lassen"
Laut Pressemitteilungen bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen EU - USA abzuschließen. „Die Europäische Kommission ließe sich so quasi mit vorgehaltenem Colt zwingen, zu den Bedingungen von Trump zu verhandeln“, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion. -
Geleakt: Dokumente zum EU-Mercosur Abkommen
Über verschiedene Quellen wurden Dokumente zum EU-Mercosur Abkommen geleakt. -
Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz
Erklärung von Helmut Scholz zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. -
"Eine Rose für 1,50 ist nicht fair"¶
Die Tageszeitung "neues deutschland" hat ein Dossier zu Fair Trade publiziert, in dem es u.a. um den Preis „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ geht. Helmut Scholz wurde zu dem Thema interviewt. Wir dokumentieren den Text. -
„Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner“
Helmut Scholz mahnt, im Konflikt mit den USA über neue Zollsätze auf Stahl und Aluminium Augenmaß walten zu lassen. „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Strasbourg. „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“ -
ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten. -
Trade MEPs condemn US restrictions on steel and aluminium imports
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Freitag die angekündigten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte u.a. aus der EU verurteilt. -
TiSA: Ökonomische Bewertung der prognostizierten Effekte des Abkommens
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung haben eine Analyse zu den prognostizierten Effekten des TiSA-Abkommens vorgelegt. -
Informationen zu JEFTA jetzt online
Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Informationsseite zum Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA) online gestellt. -
"Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen"
Helmut Scholz sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg.