"Nicht vor Trumps Karren spannen lassen"

Pressemitteilung des Europaabgeordneten Helmut Scholz:

Strasbourg, 18. April 2018

Nicht vor Trumps Karren spannen lassen

Laut Pressemitteilungen bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen EU - USA abzuschließen. „Die Europäische Kommission ließe sich so quasi mit vorgehaltenem Colt zwingen, zu den Bedingungen von Trump zu verhandeln“, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion. „Alle wissen doch, dass TTIP in unserer Bevölkerung abgelehnt wurde. Und jetzt soll Trump mit seiner Erpressung auch noch ein Abkommen zu besseren Konditionen für die USA erhalten? Ich werde Kommissarin Malmström im Handelsausschuss dazu intensiv befragen.“

Für Scholz hat diese Entwicklung ihre Vorgeschichte im letzten EU-Gipfel. „Im Beschluss des Rates liegt eine gewisse Schizophrenie: Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium werden kritisiert und eine Reaktion in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln wird sich vorbehalten. Gleichzeitig wird gefordert, der Ausnahme für die EU dauerhaften Charakter zu verleihen und der Europäische Rat erklärt den Willen zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.“, fasst Scholz zusammen.

„Wie kann der Rat der Regierungen die Verstetigung einer Ausnahme von rechtswidrigen Strafzöllen fordern? Heißt das in der Konsequenz, solange die EU ausgenommen bleibt, darf Trump China und den Rest der Welt mit Strafzöllen belegen?“, hinterfragt Scholz.

„Ein Grundprinzip der Rechtstaatlichkeit besteht in der Gleichheit aller vor dem Recht. Wir müssen bereit sein, gemeinsam mit China und allen weiterhin betroffenen Ökonomien vor der WTO gegen die rechtswidrigen Strafzölle der USA zu klagen", fordert Scholz.

„Es ist völlig unangebracht, Trump vorauseilend Nibelungentreue zu schwören, wenn der Mann in einem Wahljahr zum Handelskreuzzug gegen China aufruft. Das liegt nicht im Europäischen Interesse.“, stellt der Abgeordnete der Linken klar.

„Gerade in Zeiten unberechenbarer und sich selbst autorisierender Handlungen von politischen Akteuren wie Trump, Erdogan, Netanjahu oder Orban brauchen wir die so notwendige Verrechtlichung internationaler politischer wie wirtschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit“, betont Scholz. „Der Auftrag für die Kommission muss klar sein: Jetzt muss die EU gegenüber China und anderen Partnerstaaten nachweisen, dass Gleichheit vor dem Recht für uns, für unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen ein hohes Gut ist.“