Martin Schulz‘ Ruf nach Atomwaffenabzug – nur Wahlkampfgeplänkel?
Martin Schulz hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen zu beginnen. Helmut Scholz kommentiert.
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Auswärtige Angelegenheiten (EP)
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Déjà-vue in Washington
Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist Helmut Scholz, überzeugt. -
Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit! Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?
Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, zum jährlichen Erinnerungstag an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. -
"Spiel mit dem Feuer"
Die Ausrufung des „Staates Kleinrussland“ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht von Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen Schritt. -
"UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden"
Helmut Scholz begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung. -
"Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung für Finanzhilfe an Moldau mache"
Helmut Scholz hat vor der heutigen Abstimmung im Europaparlament die klare Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien zur Vorbedingung für Zahlungen zur Budgethilfe an die aktuelle Regierung der Republik Moldau erklärt. Da nur 40 Prozent der Mittel als Zuschuss geplant sind, warnte Scholz zudem vor einer weiteren Verschuldung der Republik Moldau durch Kredite der Europäischen Union. „Wir haben als Fraktion stets bekräftigt, mit der Makrofinanzhilfe nicht neue Verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen, sondern statt Krediten Zuschüsse zu gewähren“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL am Montagabend in der Plenardebatte zur Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau. -
Conference on migration management
The Parliament will host a conference on migration management in Brussels on 21 June 14.30 -19.45 CET to create a sense of urgency ahead of the European summit. -
"Zu realen Veränderungen in östlichen EU-Partnerländern beitragen!"
Helmut Scholz bedauerte am Donnerstag in Strasbourg, dass die Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Fall des entführten aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli mit Blick auf die bevorstehenden politischen Gespräche des für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissars Hahn in Baku nicht verschoben wurde. -
"Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen"
Helmut Schol hat sich für eine Ermutigung der neuen Regierung der Republik Korea zu Reformen und deren Unterstützung durch die EU ausgesprochen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der Europaabgeordnete in einer Plenarrede zur Umsetzung des Freihandelsabkommens EU – Südkorea am Mittwochabend. -
"Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen"
Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova am späten Dienstagabend. -
100 Days of President Trump in Office - An analysis presented by academic experts from the United States of America
Am 27. April 2017 lädt die Linksfraktion im Europäischen Parlament zu einer Diskussionsverantaltung aus Anlass von 100 Tagen Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident ein. -
„Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“
In einer Plenarrede zu den jüngsten Demonstrationen in Russland, zur Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten brachte Helmut Scholz seine Betroffenheit und die Anteilnahme der Linksfraktion im Europäischen Parlament mit den Opfern des Terroranschlags von St. Petersburg zum Ausdruck. Zugleich sprach sich der LINKE-Politiker für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs des Europäischen Parlaments mit Russland aus. -
Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird.“ -
MEPs back EU partnership agreement with Mongolia
Helmut Scholz hat einen Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits erstellt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Parlaments zur Abstimmung. -
"Es gibt zu Minsk II keine vernünftige Alternative"
Zur Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Verschlechterung der Lage in der Ostukraine äußerte sich Helmut Scholz im Plenum. Wir geben den Beitrag wider. -
Anfrage an EU-Außenbeauftragte hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik
Helmut Scholz unterstützt die parlamentarische Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zur Bewertung der Siedlungspolitik der israelischen Regierung. Wir dokumentieren die Anfrage. -
Ein Gespenst aus alten Zeiten
Als „Gespenst aus der alten Zeit“ hat Helmut Scholz am Mittwoch im Plenum den Text des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU – Ghana bewertet. -
Die Todesstrafe ist kein Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus
Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. In diesem Jahr richtete sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf Hinrichtungen im Zusammenhang mit Terrorismus. Helmut Scholz unterzeichnete u.a. einen Brief an den pakistanischen Präsidenten mit der Afforderung, die Vollstreckung von Todesstrafen weiterhin auszusetzen. -
Unterstützung für Friedensprozess in Kolumbien
In einem Brief an den kolumbianischen Präsidenten haben Abgeordnete der Linksfraktion den Friedenensprozess in dem südamerikanischen Land unterstützt. -
Die Sprachlosigkeit überwinden
Erklärung von Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Wiederaufnahme der Gespräche innerhalb des NATO-Russland-Rates.
