"Es gibt zu Minsk II keine vernünftige Alternative"

Herr Präsident!

Ich bedanke mich ausdrücklich bei der EU-Ratspräsidentschaft und ihrer Sicht zu diesem Konflikt. Ich stimme Ihnen zu: Es gibt zu Minsk II keine vernünftige Alternative. Und angesichts der neuen Eskalation, die auch wir mit großer Sorge verfolgen und die endlich gestoppt werden muss, müssen wir aber zugleich darüber sprechen, wo die Wurzeln für ein durchaus mögliches Scheitern des Minsk-II-Abkommens und seiner Umsetzung liegen. Minsk II ist als offener Prozess konzipiert worden. Seine einzelnen Schritte folgten in ihrer inhaltlichen Logik zwar der politischen Komplexität des Konflikts, in Minsk wurden aber bezüglich der Konfliktpunkte kaum Vorgaben für politische Lösungsansätze erarbeitet. Dies zu tun, überließen die Staatsführer des Normandie-Formats den betroffenen Seiten. Den Prozess selbst wollte man nur über ein starkes persönliches Engagement kontrollieren.

Wie wir auch aus anderen Konflikten und internationalen Situationen leider wissen, funktioniert ein solches System eher nicht, wenn es nicht gleichzeitig mit einem Anreizmechanismus für alle Seiten versehen wird. Seit Monaten liefert uns die OSZE fast täglich immer wieder die gleiche Botschaft aus dem Krisengebiet: Es gibt ein massives Problem mit der Einhaltung von Verpflichtungen auf beiden Seiten. Beide Seiten schießen unentwegt mit Waffen, die eigentlich weit von der Frontlinie zurückgezogen sein sollten, beide Seiten verweigern den Kontrolleuren den Zugang zum Kontrollgegenstand, beide Seiten betreiben offensichtlich Geheimgefängnisse und verstoßen gegen Völkerrecht. Die noch notwendigen Anreize beginnen meines Erachtens aber erst dann zu greifen, wenn Tatsachen auch von der EU benannt werden: dass etwa trotz Gesetzen die Korruption noch nicht real bekämpft wird, dass das Verfolgen von Andersdenkenden nicht unterbunden wird. Nur dann wird auch Herr Saakaschwili verstehen, dass die EU es mit der Demokratie und den Werten ernst meint, und dass er sich mit der Aussicht, die Ukraine sollte endlich der EU diktieren, was sie zu tun hätte, arg weit verlaufen hat.