"Spiel mit dem Feuer"

Die Ausrufung des „Staates Kleinrussland“ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen Schritt.

Helmut Scholz weiter: „Ganz abgesehen davon, dass Malorossija nicht die völkerrechtlichen Kriterien für einen Staat erfüllt, belegen die Separatistenführer mit der Entscheidung ihre fehlende Bereitschaft, internationale Verpflichtungen einzuhalten. Und wer davon träumt, eines Tages werde dieses Land die ganze Ukraine umfassen, setzt offensichtlich auf eine Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen, die das Potenzial eines großen Konflikts in Europa hat. Wie jeder bewaffneter Lösungsweg in dem Konflikt zum Scheitern verurteilt ist, hat auch diese Aktion nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung in der Ostukraine zu tun.“

Der Abgeordnete betonte, dass die Maßnahmen auch in anderen Teilen der Ostukraine auf Widerspruch gestoßen sei. „Bereits bei den bisherigen Wahlen fehlte es an mangelndem Willen zur politischen Legitimation der Führung um Sachartschenko. Offenbar will sich Alexander Sachartschenko mit dem Verbot von Parteien und dem bis zum Jahr 2020 verhängten Ausnahmezustand drei Jahre Zeit gönnen, seine eine Autokratie aufzubauen.“

„Angesichts dieser neuen Eskalationsstufe muss das Spiel mit dem Feuer umgehend beendet, die Verhandlungen über Frieden und den künftigen Status der ostukrainischen Gebiete müssen wieder aufgenommen werden. Das gilt nicht nur für die sogenannten Separatisten in der Ostukraine, sondern auch für die Führung in Kiew.“

Brüssel, 19.07.2017