"UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden"

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung.

Helmut Scholz weiter: „Das monatelange Arbeiten der Vereinten Nationen versinkt in medialer Nichterwähnung. Diese Aktivitäten aber führen zu den Lösungen, die wir brauchen, um unseren gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, um in Frieden und gegenseitigem Ausgleich miteinander zu leben.“

„Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), das Pariser Klimaabkommen, Bemühungen um das Schaffen eines Regulierungsrahmens für die Umstrukturierung von Staatsschulden oder für einen geregelten Handel in globalen Wertschöpfungsketten oder allgemein, die weitere Verrechtlichung unserer internationalen Beziehungen: Sie alle sind nur über kontinuierliche, fokussierte Arbeit zu erreichen. Wo diese nicht stattfindet, werden sich immer mehr Staaten den gemeinsamen Regeln entziehen und alleine ihre Interessen nach vorne stellen. Hier liegt auch die gemeinsame Verantwortung von Kommission, Rat, Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament.“