"Zu realen Veränderungen in östlichen EU-Partnerländern beitragen!"
15.06.2017
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) bedauerte am Donnerstag in Strasbourg, dass die Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Fall des entführten aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli mit Blick auf die bevorstehenden politischen Gespräche des für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissars Hahn in Baku nicht verschoben wurde. „Der Dialog, egal auf welcher Ebene er geführt wird, ist tausend Mal besser als eine im Kern ‚sprachlose Konfrontation‘“, hatte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit am Donnerstag erklärt.
Helmut Scholz weiter: „Vor wenigen Tagen konnte ich im südlichen Kaukasus selbst beobachten, wie komplex die gesellschaftlichen Transformationsprozesse in der Region verlaufen, wie groß der Bedarf an gemeinsamen gesellschaftlichen Lern- und Verabredungsprozessen ist. Die menschenrechtlichen Forderungen der gemeinsamen Entschließung des Europäischen Parlaments ordnen sich hier klar ein: Afgan Mukhtarli ist umgehend frei zu lassen, die Anklage gegen ihn ist aufzuheben, denn am Ende kann nirgendwo Recht gesprochen werden, welches auf einem fundamentalen Unrecht basiert. Die so offensichtliche Entführung eines vor Verfolgung Geflohenen und seine „Überstellung“ an das Land, aus dem er floh, ist Unrecht. Es gilt auch unsere Forderung: Das Land, welches vorgab, ein sicherer Fluchtort zu sein, muss widerspruchsfrei nachweisen, dass es mit der Entführung nichts zu tun hat.“
Aserbaidschan habe sich in Bezug auf die Menschenrechte widersprüchlich entwickelt. „Wir lernen erneut daraus, dass unsere Forderungen nur dann nachhaltig umgesetzt werden können, wenn sich an den Systemen der Machtausübung etwas verändert. Die Kriminalisierung von Kritik und Kritikern wird immer weiter gehen, wird sie am Ende nicht selbst unter Strafe und Strafverfolgung gestellt. ‚Waffengleichheit‘ in Konflikten zwischen Staat und Individuum kann es ebenso nicht geben, wird diese nicht per Gesetz garantiert.“
Helmut Scholz rief die Europäische Kommission auf, bei der anstehenden Vorbereitung des nächsten Gipfels der östlichen Nachbarschaft vor allem darüber nachzudenken, wie die EU ihre entsprechenden Instrumente weiterentwickelt. „Das Europäische Parlament ist daran interessiert, weniger Dringlichkeitsresolutionen zu produzieren sondern vielmehr zu realen Veränderungen in unseren Partnerländern aktiv beizutragen.“
