"Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen"

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, hat sich für eine Ermutigung der neuen Regierung der Republik Korea zu Reformen und deren Unterstützung durch die EU ausgesprochen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der Europaabgeordnete in einer Plenarrede zur Umsetzung des Freihandelsabkommens EU – Südkorea am Mittwochabend.

Helmut Scholz weiter: „Die Situation auf der koreanischen Halbinsel macht uns allen große Sorgen. Mit US-Präsident Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un begegnen sich zwei unberechenbare Charaktere auf der Weltbühne der Geschichte.“ Die Bevölkerung Südkoreas habe sich mit der Wahl des Menschenrechtsanwalts und Dialogbefürworters Moon Jae-in zum Präsidenten jedoch klar für ein Ende des Säbelrasseln ausgesprochen.

„Das zweite wichtige Wahlmotiv war die Wiederbelebung der Wirtschaft des Landes und die Schaffung von guten Jobs. Und hier müssen wir zugeben, dass sich mit dem EU-Korea-Abkommen die Handelsbilanz dramatisch zu Ungunsten Südkoreas entwickelt. Das Defizit wurde umgekehrt. Mit Blick auf unseren Anspruch auf Fair Trade sollte eine Partnerschaft so nicht verlaufen.“

Proteste gegen die schlechte Wirtschaftsentwicklung seien von den bisherigen Regierungen drakonisch unterdrückt worden, so der LINKE-Politiker. „Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation sind noch immer nicht ratifiziert. Gesprächsversuche der Kommission auf Basis des Nachhaltigkeitskapitels des Abkommens, die ich ausdrücklich anerkenne, blieben wirkungslos. Gemeinsam mit der südkoreanischen und europäischen Zivilgesellschaft fordern wir die Kommission daher auf, umgehend formelle Konsultationen in dieser Hinsicht zu beantragen.“

Hintergrund

Die Abstimmung des entsprechenden Berichts des Internationalen Handelsausschusses heute im Plenum bestätigte mit großer Mehrheit der Abgeordneten aus EVP, S&D, ECR und ALDE die Linie des polnischen Berichterstatters Szeijnfeld, EVP, zu diesem Evaluierungsbericht des EP des ersten umfassenden Freihandelsabkommens, dass von der EU nach Kompetenzübertragung der Handelspolitik an die EU- Ebene durch den Vertrag von Lissabon abgeschlossen wurde. Die Änderungsanträge aus der Linksfraktion GUE/NGL und der Fraktion der Grünen, die vor allem die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer, Bauern zum Mittelpunkt hatten und die Forderung an die Kommission auf notwendige Befassung dieser Probleme in den bevorstehenden Gesprächen mit der südkoreanischen Seite in den gemeinsamen Handelsauschussberatungen bekräftigte wurden im Plenum abgelehnt. Das betraf auch die Aufforderung, auf die Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der ILO durch die südkoreanische Seite zu drängen.