"Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung für Finanzhilfe an Moldau mache"

Helmut Scholz hat vor der heutigen Abstimmung im Europaparlament die klare Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien zur Vorbedingung für Zahlungen zur Budgethilfe an die aktuelle Regierung der Republik Moldau erklärt. Da nur 40 Prozent der Mittel als Zuschuss geplant sind, warnte Scholz zudem vor einer weiteren Verschuldung der Republik Moldau durch Kredite der Europäischen Union. „Wir haben als Fraktion stets bekräftigt, mit der Makrofinanzhilfe nicht neue Verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen, sondern statt Krediten Zuschüsse zu gewähren“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL am Montagabend in der Plenardebatte zur Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau.

Mit den jetzt veranschlagten 100 Millionen Euro soll der Regierung Moldaus ermöglicht werden, im Herbst noch Lehrer*innen bezahlen zu können und die Schuldenraten beim IWF zu bedienen. Helmut Scholz betonte an den anwesenden EU-Kommissar gerichtet: „Die EU Kommission beurteilt in ihrem gerade vorgelegten Bericht zur Durchführung von Finanzhilfen die wirtschaftliche und politische Lage im Land in 2016 als zunehmend schwierig. Ich frage Sie: Erfüllen die jüngsten Entwicklungen in Moldau die Charakterzüge eines verlässlichen und rechtsstaatlich handelnden Partners?“ denn, so Scholz, die soziale und demokratische Entwicklung des Landes „leidet unter der Einflussnahme des Oligarchen Vlad Plahodniuk auf Regierung und Wirtschaft. Das ist Ihnen und uns bekannt.“

Ausdrücklich setzte sich der Abgeordnete für die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte sowie einer unabhängigen, der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Justiz als strikte Vorbedingungen für die Auszahlung jeder Tranche ein. Allerdings habe gerade die jüngste Vergangenheit das Gegenteil belegt. So seien Grigore Petrenco und sieben weitere junge Menschen am 28. Juni für die Organisation und Teilnahme an einer Demonstration nach einem - von internationalen Beobachtern einhellig so eingestuften - höchst dubiosen Gerichtsverfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. „Die parlamentarische Versammlung des Europarates, die deutsche und die US-Regierung bezeichnen die Männer als politische Gefangene. Sollen damit politische Weichenstellungen vor den nächsten Wahlen erfolgen?“ fragte der LINKE-Politiker und forderte die Kommission auf, diese Situation zu bewerten, bevor Geld an die Regierung Moldaus überwiesen wird.