Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Politik / Internationaler Handel (EP)

Internationaler Handel (EP)

  • Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis

    Am Mittwoch wurde die sogenannte Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China unterzeichnet. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt über die kommenden zwei Jahre. Ein Kommentar von Helmut Scholz.

  • EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!

    Helmut Scholz hält das EU-Mercosur-Abkommen für unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030“.

  • "Vieh gegen Autos"

    Am 12. Dezember fand in Brüssel die CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR statt. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete. Wir dokumntieren den Text.

  • Schlag gegen Reform der WTO

    Als Schlag gegen eine Reform der Welthandelsorganisation WTO hat Helmut Scholz die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter des sogenannten Berufungsgremiums bewertet. „Mit diesem Vorgehen macht die Trump-Administration einmal mehr klar, dass sie auch in der internationalen Handelspolitik auf das Recht des Stärkeren setzt“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion am Mittwoch in Brüssel.

  • „Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für den internationalen Handel“

    Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments über die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte insbesondere der USA an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt seien, lehne die Trump-Administration nun das ganze Grundprinzip einer Berufungsinstanz ab, kritisierte Helmut Scholz. „Es wird versucht, das Recht des Stärkeren zu verankern. Da kann und darf die EU nicht mitgehen.“

  • „Übles Nachtreten gegen die EU“

    Helmut Scholz hat die neuen Strafzölle der USA gegen Agrarexporte aus Airbus-Herstellerländern als „übles Nachtreten gegen die EU nach dem WTO-Urteil gegen Subventionen für Airbus“ bezeichnet. „Unsere Bauern verlieren ihr Einkommen als Strafe für Industriesubventionen – aber auch für falsche WTO-Regeln“, sagte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte am Dienstagabend.

  • „US-Strafzölle auf europäische Waren: Nicht mit gleicher Münze heimzahlen“

    In einer Plenarrede am Mittwochabend hat Helmut Scholz, betont, dass die Linksfraktion gegen einen Handelskrieg der EU mit den USA sei. Statt dessen müsse die Europäischen Union mit ihren Partnern in der Welthandelsorganisation WTO die Regeln dahingehend ändern, staatliche Beihilfen für sinnvolle Industriepolitik und technologischen Wandel zulässig zu machen. Anders wären die Klimaschutzziele in den meisten Ländern überhaupt nicht zu erreichen.

  • EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan

    Mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die rechtsextreme ID-Fraktion und die Grünen.

  • Malmström verteidigt Abkommen EU-Mercosur

    EU-Handelskommissarin Malmström hat auf das von Helmut initiierte Schreiben einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen zum Mercosur-Abkommen vom Juni geantwortet. Wir dokumentieren das Schreiben.

  • Handel(n) für Nachhaltigkeit

    Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU verhandelt die Europäische Kommission mit vielen Ländern und Regionen über Freihandelsabkommen. Der Erfolg dieser Abkommen wird bislang am Wachstum des Bruttosozialproduktes in Europa, am Ausbau der Exportwirtschaft und an der Steigerung der Profite großer Unternehmen gemessen. Doch: Die alte Freihandelslogik muss durch moderne Kooperationsabkommen mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen ersetzt werden. Der Freihandelslogik haben wir unsere Perspektiven gegenübergestellt.

  • Stoppt das Mercosur-Handelsabkommen!

    Pünktlich zum G20-Gipfel Ende Juni wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen. Ein fatales Signal, meint der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.

  • Europaabgeordnete fordern: Kein Abkommen EU-Mercosur

    In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. „Wir fordern eine intensive Kommunikation zwischen Kommission, Parlament und Rat über die sich abzeichnende Situation in der Mercosur-Region sowie den Stand und die Richtung der Verhandlungen“, heißt es in dem am Donnerstag an die Kommission übermittelten Schreiben. Ausdrückliche Kritik an den Verhandlungen kommt vom handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Helmut Scholz.

  • Im Sog der Krise

    Chinas Präsident Xi Jinping besuchte gerade die Provinz Jiangxi. An dem Ort, an dem 1934 der Lange Marsch der Chinesischen Roten Armee begann, bereitete er seine Nation mit einer Grundsatzrede darauf vor, dass China am Beginn eines Neuen Langen Marsches stünde. Entbehrungen würden auf das Land zukommen ...

  • Trump die Grenzen zeigen

    Helmut Scholz fordert eine deutliche Reaktion auf die neuerlichen Drohgebärden des US-amerikanischen Präsidenten.

  • New report released: Towards a Progressive Trade Politics in the EU

    GUE/NGL has released a new report outlining viable and urgently-needed alternatives to the EU’s current approach to trade policy. The report covers alternatives to key aspects of trade policy. The resulting document aims to provide recommendations for European policy makers in the upcoming 2019-2024 political term.

  • Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu

    Der Rat der Europäischen Union entschied heute mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien.

  • „Die Zeit der Diktate ist vorbei“

    Helmut Scholz, anerkannte in der Debatte am Vorabend des EU-China Gipfels zu den Beziehungen EU – China am Mittwochabend, „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“

  • Schutz vor Lohndumping in der Schweiz erhalten

    Helmut Scholz bedauert, dass das am 26.3.19 vom Plenum ratifizierte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der Eidgenossenschaft schwächen wird. „Wer den Lohnschutz in der Schweiz aufheben will, gießt Wasser auf die Mühlen der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei."

  • Konservative kapitulieren vor Trump

    Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar heute eine knappe Mehrheit, die so veränderte Resolution wurde jedoch am Ende von einer Mehrheit aus Konservativen und Liberalen abgelehnt.
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Helmut Scholz ist Europapolitiker und von 2009 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Während dieser Zeit gehörte er den Ausschüssen für internationalen Handel (INTA) und für konstitutionelle Fragen (AFCO) an sowie von 2009 bis 2019 als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Daneben arbeitete er in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA, zu China, Belarus, den Ländern des Mercosur, Südasiens sowie in den Parlamentarischen Versammlungen Euro-Nest, Europa-Lateinamerika, EU-Vereinigtes Königreich und EU-Moldau.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehörten unter anderem die Reform der Welthandelsorganisation WTO, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP, das Handelsabkommen EU-Ekuador, das Investitionsabkommen EU-China sowie die Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Afrika. Helmut Scholz setzte sich als EU-Abgeordneter für eine Reform der EU-Verträge unter Einbeziehung der Bürger*innen und die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative ein und arbeitete zur Erweiterung der Europäischen Union und den Brexit-Verhandlungen. Er koordinierte die Arbeit der Linksfraktion LEFT in den Ausschüssen INTA und AFCO und war von 2009-2024 im Lenkungsausschuss der Parlamentarischen Konferenz der WTO tätig.

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