Konservative kapitulieren vor Trump

Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar heute eine knappe Mehrheit, die so veränderte Resolution wurde jedoch am Ende von einer Mehrheit aus Konservativen und Liberalen abgelehnt.

„Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt. Erst hat US-Präsident Trump die Welt mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahlprodukte überzogen, dann China in einen Handelskonflikt getrieben, unter dem die ganze Weltwirtschaft leidet, und nun 25 Prozent Zölle auf Autos aus Europa angedroht, sollte die EU nicht einem Handelsabkommen mit den USA zustimmen“, sagte Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion, nach der heutigen Abstimmung über die Eröffnung von Verhandlungen mit den USA.

Helmut Scholz weiter: „Das ist schlicht und einfach Erpressung. Meine Fraktion hat daher heute abgelehnt, unter Drohungen in Verhandlungen über ein neues, erst einmal auf Industriegüter begrenztes Freihandelsabkommen mit den USA einzusteigen.“

Wie der Handelsexperte erklärte, könne Washington nun die Autoimporte aus Europa als Hebel nutzen, um neben Industriegütern insbesondere auch landwirtschaftliche Produkte in das Abkommen zu integrieren. Denn das stehe im Handelsmandat des EU-Kongresses ebenso wir der Zugang zum Öffentlichen Beschaffungswesen in EU-Mitgliedsländern. Dies widerspreche jedoch nicht nur den Interessen der europäischen Wirtschaft und Landwirtschaft, sondern vor allem jenen der Bevölkerung: „Die TTIP-Proteste haben klar gezeigt, dass die europäische Bevölkerung andere Schwerpunkte in der transatlantischen Zusammenarbeit will – Verbraucherschutz, Umweltinteressen und hohe Beschäftigungsstandards als zentrale Kriterien für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“, so der Abgeordnete in seiner gestrigen Rede. Die heutige Kapitulation vor Trumps Strafandrohungen sei auch eine Niederlage für die Bevölkerung, da Konservative und Liberale mit der heutigen Eröffnung eines Verhandlungsmandates deutlich gemacht hätten, dass sie entgegen der Position des Europäischen Parlaments die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und die Ziele für nachhaltige Entwicklung als Bedingung bei der Aufnahme von internationalen Handelsabkommen ignorieren. Die dramatische Steigerung des Exports von amerikanischem vor allem aus Fracking erzeugten Flüssiggas in EU- Mitgliedstaaten spricht Bände. Und das nur einen Tag nach der eindringlichen Plenardebatte zur Einhaltung der Klimaschutzziele in Anwesenheit so vieler junger engagierter Menschen der „Fridays4future“-Bewegung auf den Besuchertribünen.