„Die Zeit der Diktate ist vorbei“

Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, anerkannte in der Debatte am Vorabend des EU-China Gipfels zu den Beziehungen EU – China am Mittwochabend, „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“

Die EU Kommission habe mit der Neuausrichtung der Beziehungen EU - China auf strategische Partnerschaft, Wettbewerb und systemische Rivalität“ endlich das eigentliche Problem der Einstufung des bilateralen Verhältnisses auf den Tisch gelegt, so der Abgeordnete weiter. Aber „Kolonialismus und Imperialismus wurden nicht von China in die Welt getragen.“ Heute habe sich die Welt sehr verändert; Europa und die USA müssen lernen, sich nicht mehr als unangefochtene Herren der Welt zu sehen, die auf China und den Rest der Welt herabblicken können. Notwendig sei Partnerschaft auf Augenhöhe. „Wir alle müssen gemeinsam lernen“, so Scholz, „in dieser veränderten globalen Situation miteinander auszukommen. Das schließt Konkurrenz und Wettbewerb nicht aus. Die Regeln dafür müssen wir aber gemeinsam festlegen. Die Zeit der Diktate ist vorbei.“

Helmut Scholz verwies darauf, dass China in den vergangenen Jahrzehnten sein Wirtschaftssystem komplett umgestaltet habe. Damit müssten 600 Millionen Menschen nicht mehr in Armut leben. „Das Rezept dafür heiße inklusives Wachstum. Die Marktöffnung musste dafür wohl dosiert erfolgen. Hätten wir bessere Rezepte für die Transition von über 1,3 Mrd. Menschen?“

Der EU-China-Gipfel in der kommenden Woche sei eine Chance, „uns gemeinsam mit China auf den Weg zu machen, um die Weltwirtschaft zu stärken, neue Struktruren, Standards und einen regelbasierten multilateralen Handel zu entwickeln, den Klimawandel zu verhindern, und die Technologiesprünge und ihre Folgen zu bewältigen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.“ Abschließend betonte der LINKE. Politiker, dass „mit unseren Konzepten von Partizipation, Menschenrechten und Mut zur Vielfalt wir für eine Kooperation mit China die Basis unseres hohen kreativen Potentials einzubringen haben.“