Helmut Scholz, Europaabgeordneter aus Brandenburg und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, fordert eine deutliche Reaktion auf die neuerlichen Drohgebärden des US-amerikanischen Präsidenten.
Es wird erwartet, dass der amerikanische Präsident Donald Trump an diesem Samstag ein Dekret unterschreibt, mit dem er auch für den Automobilsektor den nationalen Notstand erklärt, um Strafzölle von bis zu 25% auf Autoimporte aus Europa zu legitimieren. Gleichzeitig wird er die Anwendung voraussichtlich für 6 Monate aussetzen.
„Ob die Zölle dann kommen, macht Trump vom Ergebnis der gerade begonnenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen EU - USA abhängig“, erläutert der Europaabgeordnete Helmut Scholz. „Trotz unserer warnenden Stimmen aus dem Europäischen Parlament hat die EU-Kommission vom Rat ein Mandat bekommen, ein Abkommen über die Abschaffung aller Zölle für Industriegüter - ausdrücklich inklusive Autos - und Fischereiprodukte zu verhandeln.“
Für Scholz wird nun die Verhandlungstaktik der Trump-Administration klar ersichtlich. „Die Amerikaner verlangen, dass wir Europäer unseren Markt auch für die Agrarexporte der USA zollfrei öffnen. Autos wollten sie ursprünglich ganz ausnehmen. Als Kompromiss scheint Trump nun eine Quotenregelung vorschlagen zu wollen.“
„Wir dürfen uns von Trump nicht unsere Landwirtschaft kaputtmachen lassen. Die USA sind schon heute der größte Agrarexporteur der Welt“, warnt Scholz. „Dennoch leiden die amerikanischen Landwirte unter Trumps Handelskrieg mit China. Als Ersatz will Trump nun die Europäer zwingen, uns als neuen Absatzmarkt zu öffnen und die wegbrechende Nachfrage aus China auszugleichen. Diesen Konkurrenzdruck würden sehr viele Bauernhöfe in Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union nicht überleben.“
Auch den angekündigten Vorschlag für eine Quotenregelung für die europäischen Automobilexporte sieht Scholz kritisch. „Das treibt doch einen Keil zwischen die verschiedenen Automobilhersteller und ihre Zulieferer in Europa. Für die Belegschaften in den Betrieben dieses wichtigen Industriesektors würde sich die Konkurrenzsituation dramatisch verschärfen. Auch die Kollegen in den amerikanischen Werken europäischer Hersteller müssten um ihre Arbeitsplätze fürchten.“
Scholz fordert von der EU Kommission, Trump endlich die Stirn zu bieten und eine klare Haltung zu beweisen. „Trump will Grenzen setzen? Zeigen wir ihm die Grenzen seiner Erpressungsmethode. Wenn diese amerikanische Regierung so agieren will, dann sollten wir uns gerade in dieser Zeit stärker den Zukunftsmärkten in Asien zuwenden. Gerade heute geht es um Kooperationen bei der Entwicklung von innvotiven, ressourcenschonenden Mobilitätskonzepten für die Zukunft, inklusive neuer Antriebssysteme, sowie den planvollen Ausbau öffentlicher Mobilitäts- und Verkehrssysteme.Und dies geht nur in echter Partnerschaft.“
