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Schlagwort: TTIP
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Die EU-Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 haben geantwortet, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Am Dienstag hat EU Handelskommissarin Malmström ihre Analyse des Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren (ISDS) im Rahmen des TTIP-Handelsabkommens EU – USA veröffentlicht.
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"Verkaufte Demokratie"
Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die EU den Abschluss des CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) an, das einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, kurz ISDS (Investor-state dispute settlement), enthält. Dadurch könnte es zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was die Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte. Mit diesem Thema setzt sich die jetzt vorgelegte Broschüre auseinander. -
Mut zur Demokratie!
Am Montag haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) eingereicht. Helmut Scholz begrüßt in einer Presserklärung diesen Schritt. -
MEPs ready to take stock of TTIP-talks
The European Parliament will assess the progress made in talks on a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the United States in a resolution to be voted in spring 2015. This decision has been taken by EP political groups represented by coordinators in the International Trade committee (INTA). -
Erfolg im Kampf gegen TTIP: Verhandlungsmandat nun zugänglich
Der Kampf gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat zu einem wichtigen Erfolg geführt: Der Rat hat sich dem Druck der KritikerInnen an dem geplanten Abkommen gebeugt und das Verhandlungsmandat am Donnerstag veröffentlicht. -
Keine Sonderrechte für Konzerne!
In einem Interview mit dem Radiosender euranet plus warnt Helmut Scholz vor den Konsequenzen eines Sonderklagerechts für Investoren im geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Wir dokumentieren das Gespräch. -
"Bittere Hinterlassenschaft"
Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Dies kommentierte der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz in einer Pressemitteilung. -
Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern auf Mitentscheidung ignoriert
Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta durch die EU-Kommission missachtet eklatant den Willen von Millionen Menschen in Europa - auch wenn die Entscheidung formaljuristisch korrekt sein mag. -
Schweigepflicht für Abgeordnete
Helmut Scholz, gehört zu den wenigen Europaabgeordneten, die sich künftig in einem "reading room" über den Verhandlungsfortschritt beim Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) informieren dürfen. Seine Erkenntnisse muss er jedoch für sich behalten. Dazu befragte ihn die Tageszeitung "neues deutschland". Wir dokumntieren das Interview. -
Die Bevölkerung will kein ISDS
Helmut Scholz äußerte sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Auseinandersetzung über ein Sonderklagerecht für Investoren durch die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada und den USA. Zuvor hatte ein Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu diesem Thema die Brisanz der sogenannten ISDS-Regelung nochmals deutlich gemacht. -
Die Bevölkerung will keine ISDS, weder im TTIP noch im CETA
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Fünf Tage gegen TTIP
Die 6. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen EU-USA war von zahlreichen Gegenveranstaltungen begleitet. Im Zentrum der Kritik stehen längst nicht mehr Chlorhühnchen und Hormonfleisch. Ein Bericht aus der Tageszeitung "neues deutschland". -
Zehntausende Beiträge bei ISDS-Anhörung
Bis zum 13. Juli 2014 lief eine Anhörung die EU-Kommission zu einem möglichen Konzept für den Investitionsschutz und die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat - einem der kritischsten Punkte in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen USA-EU. Die Reaktion der Öffentlichkeit war überwältigend. -
Helmut Scholz erneut Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament für internationale Handelspolitik
Helmut Scholz wird seine bisherige Funktion als Koordinator der Linksfraktion für den Bereich internationale Handelspolitik fortsetzen. Herausforderungen sind u.a. die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. -
Linksfraktion im Europäischen Parlament geht gestärkt aus Europawahlen hervor
Künftig hat die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke 52 Mitglieder. Damit legte die GUE/NGL um fast 50 Prozent zu. -
Unser Wählerauftrag: Kurs auf ein neues Europa
Ein Dank an alle Wählerinnen und Wähler, an Unterstützerinnen und Unterstützer, an alle Helferinnen und Helfer im Wahlkampf -
"Der Umsturz war kein Unfall"
In einem Interview der Tageszeitung "neues deutschland" (24.05.2014) nahm Helmut Scholz zum Europa-Wahlkampf der LINKEN, zu TTIP und zum Ukraine-Konflikt Stellung. Wir dokumentieren die Online-Version des Gesprächs. -
"Profitieren werden vor allem Konzerne"
Auf Bitte der Redaktion von "mitmischen.de - der Jugendseite des Deutschen Bundestages" hat Helmut Scholz Fragen zum geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen USA-EU (TTIP) beantwortet. Da in dem dann veröffentlichten Text die Einschätzungen des Handelsexperten der Linksfraktion auf wenige Sätze "geschrumpft" wurden, möchten wir Ihnen das gesamte Interview zur Verfügung stellen. -
Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP der Öffentlichkeit vorgestellt. -
Wenig ambitionierte Kommissionsantwort auf "Right2Water"
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch nach ihren Angaben "positiv" auf die erste europäische Bürgerinitiative reagiert.
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