Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Reden

Reden

  • Start der Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“

    Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017, haben die Generaldirektion Handel der EU Kommission‚ der Ausschuss der Regionen, Helmut Scholz für das Europäische Parlament und das ‚International Trade Centre‘ die neu geschaffene Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ präsentiert.

  • "UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden"

    Helmut Scholz begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung.

  • "Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung für Finanzhilfe an Moldau mache"

    Helmut Scholz hat vor der heutigen Abstimmung im Europaparlament die klare Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien zur Vorbedingung für Zahlungen zur Budgethilfe an die aktuelle Regierung der Republik Moldau erklärt. Da nur 40 Prozent der Mittel als Zuschuss geplant sind, warnte Scholz zudem vor einer weiteren Verschuldung der Republik Moldau durch Kredite der Europäischen Union. „Wir haben als Fraktion stets bekräftigt, mit der Makrofinanzhilfe nicht neue Verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen, sondern statt Krediten Zuschüsse zu gewähren“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL am Montagabend in der Plenardebatte zur Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau.

  • "Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen statt endlos darüber zu diskutieren"

    Helmut Scholz hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was wirklich langfristig nicht tragfähig ist“, erklärte das Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in der Plenardebatte am späten Mittwochabend.

  • "Zu realen Veränderungen in östlichen EU-Partnerländern beitragen!"

    Helmut Scholz bedauerte am Donnerstag in Strasbourg, dass die Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Fall des entführten aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli mit Blick auf die bevorstehenden politischen Gespräche des für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissars Hahn in Baku nicht verschoben wurde.

  • "Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen"

    Helmut Schol hat sich für eine Ermutigung der neuen Regierung der Republik Korea zu Reformen und deren Unterstützung durch die EU ausgesprochen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der Europaabgeordnete in einer Plenarrede zur Umsetzung des Freihandelsabkommens EU – Südkorea am Mittwochabend.

  • "Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen"

    Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova am späten Dienstagabend.

  • "Lebensqualität aller Menschen entlang der globalen Wertschöpfungsketten sichern"

    Helmut Scholz hat gemahnt, Aspekte wie Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und den Schutz der Natur in den globalen Produktionsketten stärker zu berücksichtigen. „Wir müssen für die Lebensqualität aller Menschen entlang der Wertschöpfungskette Sorge tragen und den regulatorischen Rahmen dafür schaffen“, so der LINKE-Politiker in der Plenardebatte „Die Globalisierung meistern“ am Dienstag in Strasbourg.

  • „Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

    In einer Plenarrede zu den jüngsten Demonstrationen in Russland, zur Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten brachte Helmut Scholz seine Betroffenheit und die Anteilnahme der Linksfraktion im Europäischen Parlament mit den Opfern des Terroranschlags von St. Petersburg zum Ausdruck. Zugleich sprach sich der LINKE-Politiker für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs des Europäischen Parlaments mit Russland aus.

  • Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

    In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) dazu aufgerufen, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag zur Zukunft der EU sie leisten können.

  • "Es gibt zu Minsk II keine vernünftige Alternative"

    Zur Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Verschlechterung der Lage in der Ostukraine äußerte sich Helmut Scholz im Plenum. Wir geben den Beitrag wider.

  • Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher

    Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede. Wir dokumentieren die Presseerklärung.

  • Ein Gespenst aus alten Zeiten

    Als „Gespenst aus der alten Zeit“ hat Helmut Scholz am Mittwoch im Plenum den Text des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU – Ghana bewertet.

  • "Handelspolitik: Ein Weiter-so geht nicht“

    Zu lange habe Europa eine Handelspolitik betrieben, die zu wenig Entwicklung für alle bewirke und damit Armut und Migrationsbewegungen verursachte, so der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am späten Montagabend im Plenum. „Deshalb muss eine Strategie ‚Handel für Alle‘ diese künftigen Herausforderungen nicht nur benennen, sondern konkrete Strukturen einer multilateralen Welthandels- und Wirtschaftsordnung auf den Weg bringen“, forderte der LINKE-Politiker in der Debatte zur Handelsstrategie der EU.

  • "Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!"

    An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Die Grundlage der Gespräche stamme aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal den Euro gegeben habe, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion.

  • Debatte über den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze

    In seiner Plenarrede zum Marktwirtschaftsstatus von China hat der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, konstruktive Lösungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gefordert. „Ich fordere die Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial- und Umweltdumping auszuhandeln“, so der LINKE-Abgeordnete.
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Helmut Scholz ist Europapolitiker und von 2009 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Während dieser Zeit gehörte er den Ausschüssen für internationalen Handel (INTA) und für konstitutionelle Fragen (AFCO) an sowie von 2009 bis 2019 als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Daneben arbeitete er in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA, zu China, Belarus, den Ländern des Mercosur, Südasiens sowie in den Parlamentarischen Versammlungen Euro-Nest, Europa-Lateinamerika, EU-Vereinigtes Königreich und EU-Moldau.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehörten unter anderem die Reform der Welthandelsorganisation WTO, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP, das Handelsabkommen EU-Ekuador, das Investitionsabkommen EU-China sowie die Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Afrika. Helmut Scholz setzte sich als EU-Abgeordneter für eine Reform der EU-Verträge unter Einbeziehung der Bürger*innen und die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative ein und arbeitete zur Erweiterung der Europäischen Union und den Brexit-Verhandlungen. Er koordinierte die Arbeit der Linksfraktion LEFT in den Ausschüssen INTA und AFCO und war von 2009-2024 im Lenkungsausschuss der Parlamentarischen Konferenz der WTO tätig.

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