Vom Austritt zur neuen Partnerschaft: Frieden, Soziales und Umwelt unverzichtbar!
Das Europäische Parlament stimmte heute Abend dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der EU mit übergroßer Mehrheit zu. Helmut Scholz, kommentiert.
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Konstitutionelle Fragen (EP)
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EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?
Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘ vorgestellt. Helmut Scholz kritisiert das Papier. -
Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger
Das Europäische Parlament beschloss heute eine Resolution, in der es noch einmal darauf drängt, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu wahren. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament betont: „Der Verlust der Freizügigkeit bringt Millionen von Menschen, die ihren Aufenthalts- und Arbeitsort innerhalb der Europäischen Union frei gewählt haben, große Probleme". -
Konferenz über die Zukunft Europas: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend
Das Europäische Parlament führte heute eine erste Debatte zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die geplante Konferenz. -
„Europarechtlich betreten wir Neuland“
Helmut Scholz im Gespräch mit der Europaplattform die-zukunft.eu zur EU-Zukunftskonferenz, zu möglichen Ergebnissen und zu Herausforderungen für die Linken -
"Die richtigen Prioritäten setzen. Jetzt."
Helmut Scholz kommentiert die Zustimmung des Europäischen Rats zum Vorschlag der Europäischen Kommission, eine zweijährige „Konferenz über die Zukunft Europas“ einzuberufen, als folgerichtige Schlussfolgerung auf entsprechende Schritte des Europäischen Parlaments. -
Brexit, Deal – und wie weiter?
Eine Zusammenfassung zum aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen -
Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!
Der Rat der EU und die Europäische Kommission hindern das Europäische Parlament weiterhin daran, sein in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbrieftes Untersuchungsrecht wahrzunehmen. „Es ist nichts weniger als ein institutioneller Skandal, dass das Parlament seines Untersuchungsrechts beraubt wird und den von den europäischen Bürger*innen direkt gewählten Abgeordneten eine der wichtigsten Befugnisse des modernen Parlamentarismus vorenthalten wird“, so Helmut Scholz. -
Britain’s Brexit Disaster – what does Europe think?
Helmut Scholz hat an einer Diskussion von "The Another Europe Podcast" zum Thema "Episode 21: Britain’s Brexit Disaster – what does Europe think?" teilgenommen. Wir dokumentieren die Debatte. -
Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic
Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. -
Mehr Demokratie in der EU? Nicht mit dem Rat!
Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments dem Beschluss des Rats zur Wahlrechtsreform zugestimmt. Damit wurde nicht nur der ohnehin schon dünne Vorschlag des Parlaments selbst ad acta gelegt, sondern die Demokratie in der EU beschädigt, so der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz. -
Drei Fragen – drei Antworten: zum Wahlrecht für das Europäische Parlament
In dieser Woche soll das Europäische Parlament über eine Reform des europäischen Wahlrechts abstimmen. Helmut Scholz beantwortet Fragen dazu. -
"Ein Bärendienst für die Demokratie in Europa"
Helmut Scholz kommentiert das Herumdrucksen des Europäischen Rates in Sachen Europawahl 2019. -
Wahlrechtsreform: Helmut Scholz spricht im Plenum
Das Parlament muss die Verteilung der Sitze unter den Mitgliedstaaten für die nächste Legislaturperiode vornehmen und entsprechend dem EU-Rat vorschlagen. Dort schmort jedoch seit bereits zwei Jahren der Parlamentsvorschlag für die Wahlrechtsreform. Die notwendige transparente Debatte zur Stärkung der demokratischen Untersetzung europäischer Politik findet kaum statt ... -
Ein wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik
Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Er unterstreicht die Fortschritte, die im Zusammenhang mit diesem Initiativbericht zu ‚Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen‘ erzielt werden konnten. -
Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!
Zum Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen Handelsbeziehungen zu verknüpfen, kommentiert Helmut Scholz. -
"Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen statt endlos darüber zu diskutieren"
Helmut Scholz hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was wirklich langfristig nicht tragfähig ist“, erklärte das Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in der Plenardebatte am späten Mittwochabend. -
„Nordirland braucht einen Sonderstatus in der EU“
Am 29. April hat ein EU-Sondergipfel über das weitere Vorgehen mit der britischen Austrittserklärung beraten. Helmut Scholz sieht komplizierte Brexit-Verhandlungen. Ein Interview. -
Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Die Interessen der Menschen
Unmittelbar vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Samstag zum Brexit-“Fahrplan“ hat Helmut Scholz in einer Pressemitteilung gefordert, die Interessen der Menschen zum Roten Faden der Austrittsverhandlungen zu machen. "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London, über die der Gipfel befinden wird, diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Parlament v.a. auf deren tatsächliche Umsetzung in den Verhandlungen drängen.“ -
UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben
Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.
