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Konstitutionelle Fragen (EP)
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In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) dazu aufgerufen, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag zur Zukunft der EU sie leisten können.
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"Wir brauchen ein vertraglich gesichertes Mehr an sozialem Europa"
In der Debatte zum "Bericht über die Verbesserung der Funktionsweise der EU durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon" hat sich Helmut Scholz im Plenum zu Wort gemeldet. Hier der Redebeitrag. -
Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher
Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede. Wir dokumentieren die Presseerklärung. -
Den Gong noch immer nicht gehört?
Helmut Scholz, stellvertretendes Mitglied im EP-Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), kommentiert den heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission für ein verbindliches Transparenzregister. -
Zwischen Integration und »Lexit«
Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" ging Helmut Scholz auf die europäische Linke nach dem Brexit ein - und auf die Frage, warum der Ruf nach einem »Neustart« der EU nicht reicht. Wir dokumentieren das Gespräch. -
Weit entfernt von den politischen Realitäten
Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. -
"Dieser Reform fehlt der Mut"
Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht Hübner/Leinen zur Reform des Wahlrechts der Europäischen Union debattiert. Helmut Scholz, Schattenberichtserstatter der Linksfraktion zu diesem Thema, nahm in einem Redebeitrag Stellung. -
Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?
Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als "einen ganz faulen Deal". -
Ein wichtiger Schritt für die Europäische Bürgerinitiative - auch dank des Drucks der Öffentlichkeit
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Bericht zu Folgen der Europäischen Bürgerinitiatiative Right2Water hat auch Helmut Scholz zahlreiche Anfragen mit Bitte um Unterstützung des Berichts erhalten. Wir dokumentieren die Antwort auf diese Anfragen. -
"Bürgerinitiativen aus der Schlacke der Bürokratie befreien"
Helmut Scholz äußerte sich in der Tageszeitung "neues deutschland" über die hohen Hürden für Europäische Bürgerinitiativen. Wir dokumentieren das Gespräch. -
Großes Interesse am Hearing zur Europäischen Bürgerinitiative
Am Donnerstag. den 26. Februar 2015, veranstaltete das Europäische Parlament (Ausschüsse AFCO und JURI) eine öffentliche Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative. Dabei hat der 1. stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans unterstrichen, dass er sich für Weiterentwicklung des Instruments EBI " im Limit der existierenden Verträge" einsetzen werde. Das Interesse an der Veranstaltuin war groß - wie die Schnappschüsse belegen. -
Wenig ambitionierte Kommissionsantwort auf "Right2Water"
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch nach ihren Angaben "positiv" auf die erste europäische Bürgerinitiative reagiert. -
"Das Demokratiedefizit der EU muss vom Kern her angegangen werden"
Plenarrede von Helmut Scholz zum Bericht über konstitutionelle Probleme ebenenübergreifenden Union-Verwaltungshandeln