"Die richtigen Prioritäten setzen. Jetzt."
13.12.2019
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz kommentiert die Zustimmung des Europäischen Rats zum Vorschlag der Europäischen Kommission, eine zweijährige „Konferenz über die Zukunft Europas“ einzuberufen, als folgerichtige Schlussfolgerung auf entsprechende Schritte des Europäischen Parlaments. Das Parlament als direkt gewählter Volksvertretung hatte schon bei der Vorstellung der Initiative durch die neue Kommissionspräsidentin deutlich gemacht, federführend eine solche zweifellos überaus notwendige Konferenz zu konzipieren und durchzuführen. „Dabei jedoch die Umsetzung der im Sommer bereits verabschiedeten Strategischen Agenda der EU in den Mittelpunkt zu stellen, ist keinAufbruch, sondern setzt eine für alle Bürgerinnen und Bürger offene Debatte von Anfang an auf ein falsches Gleis“, sagte der Politiker, der unter anderem im Ausschuss für konstitutionelle Fragen sitzt.
Helmut Scholz weiter: „Diese Strategische Agenda, auf die sich der Rat bezieht, scheint einem Baukasten der neoliberalen Wettbewerbslogik entnommen zu sein. Statt eine radikale Wende der Politik, die von einer Krise in die nächste führt, zu vollziehen, soll an den bislang vertretenen Politiken festgehalten, diese fortgesetzt, und ohne wirkliche Reflektion über zu ziehende Schlussfolgerungen aus den letzten Europawahlen umgesetzt werden. Das kann nicht die notwendige gemeinschaftliche Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten, aber auch weit darüber hinaus mit Blick auf die internationalen Umbrüche und und einzelnen Staaten, Europa und die Welt insgesamt stehen.“
Der Abgeordnete, der für die Linksfraktion auch in der EP- Arbeitsgruppe zur Konferenz über die Zukunft der EU mitarbeitet, betonte, dass sich die Linksfraktion konstruktiv in alle Diskussionen und auch diese spezifische Konferenz und Debatte über das wie weiter in und mit der Europäischen Union beteiligen wird - „so wie es bereits jetzt auf nationaler und europäischer Ebene geschieht. Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, ist dabei vorrangig, dass die Themen und Fragestellungen offen sein müssen und von den Beteiligten an der Konferenz gesetzt werden - Vorschläge und Überlegungen aus allen EU-Institutionen seien dabei willkommen“, so Scholz weiter. Alles ist auf den Prüfstand zu stellen: vor allem, warum so oft auf die brennenden Fragen eines sozialen und zukunftsfähigen Europa kaum noch gemeinschaftlichen Antworten gegeben werden, sondern immer nur der kleinste gemeinsame Kompromiss-Nenner als Lösung herhalten muss. Hier gelte es anzusetzen. Die Konferenz kann ein wichtiger Raum der Debatte und gemeinsamen Verständigung sein, um das wahrhaft solidarische Europa auf den Weg zu bringen. “
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