EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

• GUE/NGL

Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘ vorgestellt. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Arbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz des EU-Parlaments:

„Erst versprechen und dann gleich brechen! Ich bin über die heutige Veröffentlichung enttäuscht. Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede gesagt, dass Gesetze gemacht und selbst die EU-Verträge geändert werden könnten, sollten die Bürgerinnen und Bürger dies in der Konferenz fordern."

„Im ersten Entwurf der Kommissions-Mitteilung stand es so auch noch drin, in der offiziellen Version von heute suche ich danach jedoch vergeblich. Es soll nur mehr ein ‚Follow-up‘ nach der Konferenz geben. Im Klartext: Frau von der Leyen schaut mal, wie sich die Bürgerinnen und Bürger die Zukunft der EU vorstellen. Aber die Verträge will die Kommission nicht anfassen, selbst wenn sich die Menschen eine andere EU wünschen. Ich finde es bedauerlich, dass die Kommission noch vor Beginn der Konferenz zurückrudert. Damit stellt Frau Von der Leyen die komplette Konferenz in Frage!“