Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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  • Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“
  • Malmö neue Fair-Trade-Hauptstadt von Europa

    Heute wurde im belgischen Gent zum zweiten Mal der Preis der EU-Kommission für die ‚Europäische Stadt des fairen und ethischen Handels‘ vergeben. Die diesjährige Auszeichnung geht an die schwedische Stadt Malmö.
  • Tagung : ChinAmerika – und die EU?

    Dreistufige digitale Tagung (1. bis 16. Oktober 2020): ChinAmerika – und die EU? Konturen und Gestaltung einer neuen Weltordnung
  • Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

    Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
  • Belarus: Neuwahlen mittels Dialog

    Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land.
  • Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!

    Vor einem Jahr hat die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft der EU vorgelegt. Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden.
  • Rat opfert für den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele

    Der Europäische Rat hat für den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele der EU geopfert.Wer als historisch feiert, dass der Europäische Rat sich am Wochenende endlich auf ein Wiederaufbau-Paket in der Covid19-Krise geeinigt hat, hat sich offenbar mit einer EU abgefunden, die politische Herausforderungen gar nicht mehr europäisch anpacken will. So kommentiert Helmut Scholz die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 24. bis 28 Juli 2020.
  • Covid-19 stellt uns bei UN-Entwicklungszielen vor enorme Herausforderungen

    Der handelspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat gemahnt, die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDG) auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Unmittelbar vor Beginn der Ministerberatungen im Rahmen des High Level Political Forum zu den SDGs erklärte der Abgeordnete am Dienstag: „Gerade Covid-19 mit den bisher kaum absehbaren Folgen für wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten muss zu einem verstärkten Kampf für das Erreichen dieser Ziele bis zum Jahr 2030 führen.“
  • Erleichterungen für unverheiratete Paare angemahnt

    Helmut Scholz hat gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten einen Brief an den deutschen Bundesinnenminister und derzeitigen Vorsitzendenden des EU-Innenministerrats, Horst Seehofer, gezeichnet. In dem Brief wird der Minister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unverheiratete Paare, die durch Maßnahmen der Pandemiebekämpfung getrennt sind (wie z.B. Einreisesperren in verschiedene Staaten), wieder zueinander kommen können.
  • Bienen, Haie und die partizipative Demokratie

    Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften von EBIs.
  • #EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!

    In Brasilien brennen erneut die Amazonas-Wälder. Das Ausmaß ist schlimmer als je zuvor. „Brasiliens Präsident Bolsonaro setzt den Vorschlag seines Umweltministers um, die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Corona-Krise zu nutzen, um im Amazonasgebiet Fakten zu schaffen“, stellt MdEP Helmut Scholz fest. „Angefacht werden die Brände von Profitgier, die sich aus der Aussicht auf erweiterte Exportmöglichkeiten für Soja und Fleisch durch das vorbereitete Handelsabkommen mit der EU nährt“, kritisiert der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament.
  • Der Rat mauert bei der Zukunft Europas

    Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am heutigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission dürften sich allerdings als schwierig erweisen.
  • Structural flaws of environmental policy in Ukraine

    Helmut Scholz hat einen Brief an den ukrainischen Regierungschef und den Parlamentspräsidenten gezeichnet, in dem Europaabgeordnete ihre Sorge über strukturelle Mängel der Umweltpolitik in der Ukraine zum Ausdruck bringen.
  • Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht

    Das Europäische Parlament debattierte am heutigen Freitag über Landraub und die Abholzung im Amazonas-Gebiet. Dazu erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament: „Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen ...
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