Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer

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Zum Ultimatum des britischen Regierungschefs an die EU erklärt Helmut Scholz, handels- und verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:

„Offensichtlich scheint dem britischem Premierminister Boris Johnson der Ernst der Lage nun endlich klar zu werden. Sein Ultimatum an die EU, mehr Tempo und Entgegenkommen an den Tag zu legen, um bis Mitte Oktober einen Deal über das geregelte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem Staatenbund zu erreichen, lenkt jedoch von Londons Obstruktionspolitik ab. Es war die Johnson-Regierung, die nicht länger die gemeinsamen Standards und Regeln der EU akzeptieren wollte. Aber so problematisch und veränderungsbedürftig das eine oder andere im sogenannten Acquis communautaire, dem gemeinsamen Besitzstand, auch ist: Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes – insbesondere was die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, ihren Arbeitsplatz dort zu suchen, wo sie die günstigsten Bedingungen finden – ist auch für uns als Linke essentiell. Eine Missachtung dieser Standards macht die Menschen diesseits und jenseits des Ärmelkanals - um die es Johnson ja angeblich geht - zu den Hauptverlierern des Brexits und würde in diesem Fall einen wie auch immer erreichten Kompromiss unannehmbar machen.“

„Genauso gravierend ist die Ankündigung des Londoner Regierungschefs, die Regelungen zu Nordirland wieder aufzuheben. Den Frieden in Irland zu sichern, indem das Karfreitagsabkommen vollständig gewahrt wird, ist eine unverrückbare Grundprämisse eines Abkommens mit Großbritannien. Wenn Johnson nun diese Festlegungen kippen will – möglicherweise, um die EU unter Druck zu setzen – droht aus dem Spielen mit Feuer offene Brandstiftung zu werden.“