Der Rat mauert bei der Zukunft Europas

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Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am gestrigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission dürften sich allerdings als schwierig erweisen.

"Es ist zu begrüßen, dass sich der Rat endlich des Themas Zukunftskonferenz annimmt und einige Grundsätze definiert“, so der Abgeordnete weiter. Dazu gehören unter anderem die Schaffung von organisatorischen Strukturen auf europäischer und nationaler Ebene, wie die Einrichtung eines Sekretariats oder die Benennung einer anerkannten europäischen Persönlichkeit zur Leitung der Konferenz. „Wenn jedoch von einer gleichberechtigten Beteiligung von Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Parlamenten gesprochen wird, muss das auch für die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner gelten“, kritisiert Scholz. „In der Zukunftskonferenz müssen die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen.“

„Auch inhaltlich gibt es große Divergenzen zwischen Rats- und Parlamentsposition, was die anstehenden Verhandlungen zur Konferenz sichtlich erschweren wird. So geben die Regierungsvertreter*innen des Rats bereits konkrete Inhalte vor, während das Parlament sich dafür ausspricht, dass die Bürger*innen die Agenda der Konferenz bestimmen. Ebenso hatte ich mir mehr zum Ausgang der zweijährigen Konferenz erhofft. Für uns als Linke ist klar, dass Vertragsänderungen auf den Tisch müssen. Die Formulierung, dass die Konferenzergebnisse in ‚Übereinstimmung mit den Verträgen‘ stehen müssen, lässt dagegen nur einen Schluss zu: Der Rat mauert weiter bei der Zukunft Europas.“

Hintergrund:

Es ist fast acht Monate her, dass die Konferenz angekündigt wurde. Das Parlament und die Kommission haben ihre jeweiligen Standpunkte zum Format und zur Organisation der Konferenz bereits im Januar 2020 angenommen. Der Rat hatte sich bislang nicht positioniert.

Link zur Position des Europäischen Rats (momentan nur in Englisch verfügbar)

Link zur Resolution des Europäischen Parlaments (auf Deutsch)