Vertragsänderungen müssen auf den Tisch

Presseerklärung Helmut Scholz

• GUE/NGL

„Mit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverständlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren“, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdrücklich bezieht die Resolution einen möglichen Nachfolgeprozess der zweijährigen Konferenz ein.

„In den Textverhandlungen konnten wir den Verweis auf Vertragsänderungen verankern und auch den notwendigen Bezug zum sozialen Europa herstellen. Angesichts des Istzustands der Integration auch im Kampf gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie liegt dies vielen Menschen in der EU am Herzen. Es muss solidarisch und sozial werden in Europa. Deshalb sind Verweise auf den sozialen Fortschritt und die europäische Säule der sozialen Rechte überaus wichtig, wenn es um die Zukunft Europas geht.“

„Die Konferenz kann und darf keine Wiederholung des Konvents werden, der weitgehend eine Veranstaltung der Exekutive und Legislative blieb. Dieser musste mit dem Verfassungsvertragsentwurf scheitern, weil die Menschen nicht einbezogen wurden. Viele Entscheidungen wurden hinter verschlossenen Türen getroffen, die Tagesordnung verblieb in den Händen des Konvents-Präsidenten. Das Europäische Parlament ist sich einig: So nicht, wir wollen gemeinsam mit allen Menschen in den 27 Mitgliedstaaten das Europa gestalten, in dem wir leben wollen. Wir wollen eine integrative, offene und transparente Konferenz, bei der Vertragsänderungen auf dem Tisch liegen.“

Hintergrund:

Es ist fast acht Monate her, dass die Konferenz angekündigt wurde. Das Parlament und die Kommission haben ihre jeweiligen Standpunkte zum Format und zur Organisation der Konferenz bereits im Januar 2020 angenommen. Der Rat hat bis jetzt noch keine Position bezogen.

Link zur Resolution