Auf der Suche nach einem neuen Europa
Auf der Europaplattform http://die-zukunft.eu sowie in der Tageszeitung nd.DerTag sind Berichte über die erste Plenartagung der EU-Zukunftskonferenz erschienen. Wir dokumentieren den Text.
Sie sind hier:
Konstitutionelle Fragen (EP)
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Pressekonferenz zur ersten Plenarsitzung der Zukunftskonferenz
Am Donnerstag, den 17. Juni 201, fand eine Pressekonferenz mit Europaabgeordneten zu der am Sonnabend stattfindenden ersten Plenartagung der EU-Zukunftskonferenz statt. Wir dokumentieren die Beiträge von Helmut Scholz. -
Europäisches Parlament: Wo bleibt das Kontrollrecht?
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert im Vorfeld der heutigen Plenardebatte zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments: „Das umfassende Recht auf Kontrolle gehört zu den zentralen Aufgaben eines Parlaments. Dieses Recht verweigern die EU-Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament seit Jahren ... -
"Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!"
Am Sonntag, dem Europatag, wurde mit einem Jahr Verspätung die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) in Strasbourg feierlich eröffnet. Dazu kommentiert Helmut Scholz, Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament und Beobachter-Mitglied des Vorstands (Executive Board) der Zukunftskonferenz: ... -
#TheFutureIsYours - Beteiligen Sie sich an der Zukunft der EU!
Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Hier können alle in der EU wohnenden Menschen ihre Erfahrungen, Sorgen und Kritiken zur europäischen Politik und deren Auswirkungen auf ihren Alltag benennen. Dabei geht es vor allem darum, konkrete Ideen für die künftige EU-Entwicklung direkt und digital in den einjährigen Prozess der Konferenz einzubringen ... -
"Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben"
Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert. -
Deal mit üblen Beigeschmack
Kommentar von Helmut Scholz zur Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich buchstäblich in letzter Minute. -
Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen
Helmut Scholz kommentiert die heutige Plenardebatte ‚Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament‘: „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Veränderungen. Es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in Politik – auf allen Ebenen der Europäischen Union.“ -
Runde 2 zur EU-Zukunftskonferenz: Klimakrise und Green & Social New Deal
Die zweite Veranstaltung unserer Reihe „Linke Positionen zur EU-Zukunftskonferenz“ am 27.10.20 haben das Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Themenkomplex Klimakrise und Green & Social New Deal gewidmet. -
Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“ -
Brexit - wo stehen wir, Herr Johnson!?
In einer Plenarrede zum Stand der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich hat Helmut Scholz eine klare Position des britischen Premierministers Boris Johnson zu den offenen Fragen eingefordert. -
Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer
Erklärung von Helmut Scholz zum Ultimatum des britischen Regierungschefs an die EU. -
Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!
Vor einem Jahr hat die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft der EU vorgelegt. Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden. -
Bienen, Haie und die partizipative Demokratie
Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften von EBIs. -
Aus dem Plenum: "Konferenz zur Zukunft Europas"
„Die Entschließung fordert den Europäischen Rat auf, endlich zusammen mit Europäischem Parlament und der Kommission die Arbeit an einer gemeinsamen Position abzuschließen, um die Konferenz im Herbst 2020 zu beginnen. Das Parlament hatte bereits im Januar eine Entschließung zu diesem Thema angenommen, aber der Rat strauchelte noch im Februar über das Thema - bevor die COVID-Krise seine Arbeit auf Eis legte ... -
Aus dem Plenum: "Empfehlungen für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland"
„Mit seiner Resolution zum zukünftigen Verhältnis der EU zu Großbritannien nimmt das Europaparlament vielleicht zum letzten Mal seine Chance war, Einfluss auf das Verhandlungsergebnis zu nehmen. Unserer Fraktion ist es dabei gelungen, wichtige Elemente einzubringen, die Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf der irischen Insel adressieren ... -
»Von Solidarität müssen alle profitieren«
Helmut Scholz im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" über 70 Jahre Schuman-Plan, das Manifest von Ventotene und die Zukunft der EU nach Corona. -
Europatag: Ein neues Europa für und von den Bürger*innen
Der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung muss Anlass sein, eine Neuorientierung der Europäischen Union vorzunehmen – auch über eine Veränderung der Europäischen Verträge. Erklärung der DIE LINKE-Europaabgeordneten Helmut Scholz und Martina Michels. -
Verhandlungen EU-Großbritannien: "Man kann das historisch Gewachsene nicht einfach über Bord werfen"
In dieser Woche haben die Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich über die künftigen Beziehungen begonnen. Eine Absenkung der bisher erreichten Standards kommt nicht infrage, betont Helmut Scholz im Interview. -
Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen
Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“
