Konservative noch nicht bereit für europäische Wahlen?

EP-Wahl 2019 ohne transnationale Listen: Zur heutigen (Mittwoch) Entscheidung des Plenums über die künftige Sitzverteilung des Europäischen Parlaments, erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der EP-Linksfraktion GUE/NGL und im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO):

„Der Beschluss ist pragmatisch und politisch sinnvoll. Unser Vorschlag zur neuen Sitzverteilung nach einem Brexit mit dann 705 Sitzen würde die dringend notwendige Verteilungsgerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten herstellen. Nicht zuletzt das deutsche Verfassungsgericht hat das zur Vorbedingung für eine weitere Vertiefung der Europäischen Integration gemacht.“

Scholz unterstreicht, dass der Beschluss der Parlamentsmehrheit „nicht dem in der politischen Rechten verbreiteten Schielen nach dem Einsparpotenzial des Brexit folgt. Ich fordere den Rat auf, unserem Vorschlag zu folgen und die Behebung des anhaltenden Rechtsbruchs bei der Sitzverteilung in den Mittelpunkt zu stellen, nun nachzukommen. Und zwar rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai 2019.“

„Die mit dem anstehenden Brexit potentiell frei werdenden 73 britischen Sitze sollen genutzt und zum Teil der Zukunft vorbehalten, aber nicht gestrichen werden. Ich bedaure, dass der Vorschlag abgelehnt wurde, europäischen politischen Bewegungen und Parteien die Möglichkeit zu geben, transnationale Listen aufzustellen und dafür ein Kontingent aus einem Teil der frei werdenden britischen Sitze zu bilden. Und schließlich benötigen wir auch eine Reserve an Sitzen für die kommende EU-Erweiterung.“