Ein wichtiger Schritt für die Europäische Bürgerinitiative - auch dank des Drucks der Öffentlichkeit

Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Bericht zu Folgen der Europäischen Bürgerinitiatiative Right2Water hat auch Helmut Scholz zahlreiche Anfragen mit Bitte um Unterstützung des Berichts erhalten. Wir dokumentieren die Antwort auf diese Anfragen.

Die gestrige (08.09.2015 -d.R.) Abstimmung im Parlament zum Bericht meiner irischen Fraktionskollegin Lynn Boylan (Sinn Féin) zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water hat einmal mehr gezeigt, wie in der konkreten Frage des Wasser als ein Gemeingut und des Rechtes aller Bürger auf einen ungehinderten Zugang zu Wasser die konkreten politischen Interessenlagen der verschiedenen Fraktionen hier im Europäischen Parlament sind.

Während das Parlament mit seinem mehrheitlichen Votum für den Bericht gezeigt hat, dass es die auch von Ihnen artikulierten Sorgen ernst nimmt, hat der konservative Block, bestehend aus der Christdemokratischen und der Konservativen Fraktionen mit der üblichen Flankierung durch die Liberalen bei marktwirtschaftlichen Problemfragen bis zum letzten Moment mit allen Mitteln versucht, eine Linie durchzusetzen, die in der Substanz der von der Kommission verfolgten Politik in Richtung einer Wasserprivatisierung den Weg zumindest nicht versperrt. Dieses Ansinnen in Form eines alternativen Entschließungsantrags fand 329 Unterstützer aus den Reihen der Konservativen und Neo-Liberalen, wurde jedoch mit einer Mehrheit von 368 Abgeordneten abgelehnt. Bei der finalen Abstimmung versteckte man sich dann lieber hinter einer Stimmenthaltung (231 Stimmen), um den Wählern zu verschleiern, dass man einem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, konkret gerade im Bereich des Wassers, unverändert nicht abgeneigt ist.

Mit dem Bericht ist die Europäische Kommission nunmehr konkret aufgefordert, das Thema Wasser auch aus den Verhandlungen zu TTIP auszuklammern und zugleich das Ziel einer Privatisierung von Wasser nicht weiter zu verfolgen sowie konkrete legislative Vorschläge zu unterbreiten, mit denen das Menschenrecht auf Wasser im EU-Recht auch konkret verankert wird. Als Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament haben wir diese Forderungen ungeteilt unterstützt und werden ihre Umsetzung ebenso konsequent einfordern und überwachen.

Noch einmal herzlichen Dank für Ihr Engagement. Der Druck der öffentlichen Meinung ist ganz wichtig, um im Europaparlament solche Erfolge zu ermöglichen.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihr Helmut Scholz