100 Anträge gegen TTIP!

In der kommenden Woche beginnt in New York die inzwischen 9. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP). Kaum ein anderes Thema hat die Menschen in der Europäischen Union seit Monaten so sehr bewegt wie TTIP. Von Helsinki bis Lissabon, von Warschau bis Dublin wurde und wird seit Aufnahme der Verhandlungen im Juni 2013 zur angestrebten "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" – so der offizielle Titel –, aber auch gegen das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada "CETA", gegen weitere Verträge und Schritte zur „Liberalisierung“ der Märkte der Protest auf die Straße getragen. Seit Monaten läuft in EU-Mitgliedstaaten die Sammlung von Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“; inzwischen haben fast zwei Millionen Menschen gezeichnet. In zwölf Ländern wurde die für EU-Bürgerinitiativen geltende Mindestzahl von Unterschriften bereits überschritten.

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament gehört zu den schärften Kritikern von TTIP & Co.. So hat die GUE/NGL-Fraktion bereits lange vor Beginn der offiziellen Verhandlungen zu TTIP auf die zu erwartenden gravierenden Folgen verwiesen. Die Abgeordneten der Linksfraktion und damit natürlich auch jene der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament klärten nicht nur in ihren Heimatländern über das Abkommen auf, sondern brachten in den Parlamentsausschüssen ihre fundierte Kritik und die Ablehnung von TTIP und der analogen Verträge zum Ausdruck. Die Änderungsanträge, die der Handelsexperte der GUE/NGL, Helmut Scholz, zum zentralen Bericht des Parlaments zu TTIP, dem sogenannten Lange-Bericht, eingebracht hat, umfassen fast 100 Punkte! Unter dem Link http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/organes/inta/inta_20150413_1500.htm gelangen Sie zur Parlamentsseite, die die Änderungsanträge der GUE/NGL und anderer Fraktionen erfasst. Den Lange-Bericht dokumentieren wir unten.