Umweltfreundliche Produktion schützen

„Die Europäische Kommission muss mit finanziellen Instrumenten verhindern, dass Produkte in die EU importiert werden, die umweltschädlicher als in Europa produziert wurden.“ Das forderte der Handelspolitische Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Montag in Brüssel. Im Plenum stand eine CO2-Abgabe auf Importe aus weniger klimafreundlichen Ländern und die Verhinderung der Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten zur Debatte.

„Europäische Unternehmen beklagen seit langem, dass ihre Ambitionen, auf umweltfreundlichere Produktionsweisen umzustellen, durch Billigimporte von umweltschädlich hergestellten Produkten unterwandert werden“, erklärte der LINKE-Politiker. „Deshalb diskutieren wir im Europaparlament schon länger darüber, wie der Kostennachteil ausgeglichen werden könnte.“ Die EU-Kommission habe inzwischen angekündigt, in Kürze einen Vorschlag zu präsentieren, wie ein solcher finanzieller Ausgleich aussehen könnte.

„Das Ziel ist richtig und wichtig“, so der Handelsexperte weiter. „Leider wurden im Umweltausschuss von den konservativen Fraktionen alle Register zur Verwässerung der Forderungen gezogen. Die Herausnahme der energieintensiven Industrien ist dabei ein klares Eigentor. Gerade die EU-Stahlindustrie, die unter Stahlimporten leidet, wird so während ihrer Umstellung auf die Produktion mit grünem Wasserstoff nicht ausreichend unterstützt.“

Als positiv bewertete der Abgeordnete, dass nicht nur Umweltkriterien bei der geplanten Abgabe eine Rolle spielen sollen, sondern auch Arbeitsbedingungen. „Das ist ein klarer Erfolg für uns Linke im Parlament.“