Helmut Scholz erneut handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament

Helmut Scholz

• GUE/NGL

„Dieses Votum verstehe ich als Auftrag, meine Tätigkeit im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament intensiv fortzusetzen“, erklärte der Europapolitiker in Strasbourg. Scholz hatte die Funktion bereits in den vergangenen zwei Legislaturperioden inne.

Der Abgeordnete weiter: „Unsere wichtigste Aufgabe bleibt während der kommenden Jahre, die Grundprinzipien der globalisierten Weltwirtschaft zu hinterfragen. Für alle politischen, wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Akteure ist es an der Zeit zu realisieren, dass Wachstum nicht mehr das Maß aller Dinge sein kann. Wir brauchen eine alternative Handelspolitik. Messlatte für künftiges Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten kann nur das Erreichen der für alle Kontinente vereinbarten 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 und die Verhinderung des Klimawandels sein.“

Insbesondere das Festhalten an sogenannten Freihandelsabkommen stelle eine Herausforderung dar. „Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker scheint entschlossen, auf den letzten Metern so viele dieser Abkommen wie möglich noch unter Dach und Fach zu bringen. Dabei bleiben die Interessen der Konsumenten, von kleinen Agrarbetrieben oder Unternehmen ebenso auf der Strecke wie die Arbeitsrechte, Umwelt- und Klimaschutz oder gar die Menschenrechte – wie dies gerade mit dem EU-Mercosur-Abkommen geschieht. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass in solchen Verträgen Menschen- und Umweltrechte nicht nur erwähnt, sondern die Vertragsseiten deren verpflichtende und nachprüfbare Einhaltung zum Kern jedes Abkommens machen.“