EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Menschenrechte und Landflucht nicht als Nebensache behandeln

Gestern (Sonntag) reiste Helmut Scholz (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL für Handelspolitik, zu Gesprächen nach Kolumbien und Peru. Im Zentrum der Beratungen der Delegation des EP-Handelsausschusses INTA steht das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, dem vor Ablauf der Jahresfrist auch Ecuador beitrat. Der EP-Handelsausschuss ist für die Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen verantwortlich, als Handelsexperte der EP-Linksfraktion kommentierte Helmut Scholz die Reise vorab:

„In diesem noch sehr jungen Jahr 2018 wurden in Kolumbien bereits 27 Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsaktivist*innen ermordet. Das ist eine unfassbare, nicht hinzunehmende Zahl, weshalb für mich die Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte im Zentrum unserer Beobachtungen steht. Die offizielle Delegation des EP-Handelsausschusses wird ihre jeweils ersten Gespräche in Bogotá beziehungsweise einige Tage später in Lima mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaften führen: Wie ist es um die Situation der Gewerkschaften und der Umweltschutzorganisationen in den beiden Ländern bestellt? Wird die mit der EU vereinbarte Roadmap zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen und Verbesserung der Menschenrechtslage eingehalten oder wird das Abkommen gebrochen? Meinen Fragen werden sich auch die Minister der kolumbianischen Regierung stellen müssen.“

„Ich werde darauf drängen, dass in die Treffen der EP-Delegation mit Vertretern und Vertreterinnen des Agrarsektors auch Kleinbauern integriert werden, da deren Existenzen durch das Abkommen mit der EU, das zeitgleich mit jenem mit den USA abgeschlossen wurde, unter besonders großen Konkurrenzdruck gerieten. Die sozialen und ökologischen Folgen des Handelsabkommens werden auch eine wesentliche Rolle in unseren Gesprächen mit den Außenministerien der beiden Länder und vor allem in den Unterredungen mit Juan Manuel Santos, dem Präsidenten Kolumbiens, sowie mit Pedro Pablo Kuczynski, dem Präsidenten von Peru, spielen. Weiteren Informationsgewinn versprechen wir uns auch von Treffen mit Vertreter*innen der Externado-Universität und Repräsentant*innen des Kolumbianischen Kongresses.“

„Außerdem werde ich bilaterale Treffen führen, um einen Austausch über die Bewertung des Fortschritts des Friedensprozesses zu erhalten - unter anderem mit Rodruigo Revera, dem Hohen Friedensbeauftragten Kolumbiens.“