"Die EU muss Verantwortung übernehmen"

Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, hat am Dienstagnachmittag in der umfassenden Aussprache des Europäischen Parlaments zum aktuell kritischen Stadium des kolumbianischen Friedenprozesses die besondere Verantwortung der EU für die Menschen und das Ende der Gewalt in Kolumbien betont. „Darüber hinaus müssen wir aber den auch für viele Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen wie bedeutsamen Friedensprozess unterstützen, der noch lange nicht gesichert, sondern ebenso fragil ist“, erklärte der LINKE-Politiker am Dienstagabend vor dem Plenum in Straßburg.

 „Dazu gehört auch die Mitverantwortung für die entschiedene Umsetzung der Roadmap und der menschenrechtlichen, sozialen und umweltpolitischen Verpflichtungen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des nun schon fünf Jahre bestehenden EU-Peru/Kolumbien-Freihandelsabkommens. Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden,“ erklärte der Europaabgeordnete.

 „Doch hat sich die Handelsbilanz zu Ungunsten Kolumbiens entwickelt. Agrargüter aus Europa und den USA haben Tausende von Kleinbauern zur Aufgabe gezwungen und die Landflucht neue soziale Brisanz in die Städte gebracht. Das bestehende Handelsabkommen gibt uns zu wenige Möglichkeiten, auf die neue Situation zu reagieren. Wir müssen aber reagieren“, betonte Helmut Scholz.