EU Kommission schließt unter großem Zeitdruck Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab
„Damit ist das Abkommen aber noch längst nicht ratifiziert“, betont MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE). „Zumindest der Europäische Rat und das Europäische Parlament müssen noch zustimmen.“
Der Europaabgeordnete und Handelsexpert der Linksfraktion warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die die europäischen Bürger eindeutig als inakzeptabel bezeichnet haben.
"Dieses Abkommen wurde zuletzt in großer Hast ausgehandelt. Als Folge wurden Fehler aus CETA, dem EU-Kanada-Abkommen, wiederholt."
Scholz umreißt die Hauptprobleme der Vereinbarung: "Die Vereinbarung entzieht den Parlamenten sowohl in Europa als auch in Japan die regulatorische Kontrolle."
"Es verringert den Datenschutz für EU-Bürger, indem es die japanischen Datenschutzgesetze einfach als gleichwertig anerkennt. Es wird möglicherweise den Datenschutz künftig durch seine" Rendez-vous-Klausel "noch weiter einschränkt, die sich verpflichtet, innerhalb von drei Jahren ein Kapitel über den Handel mit Daten einzufügen.
"Das Abkommen würde auch für Kleinbauern in Japan zu einer Katastrophe führen, sobald sie der Konkurrenz billiger Nahrungsmittel aus Europa in vollem Umfang ausgesetzt sind."
Eins der größten Streitthemen in der Öffentlichkeit war bei den TTIP und CETA Verhandlungen das Sonderrecht für Investoren, Regierungen bei Profitverlust durch neue Gesetze vor Tribunalen zu verklagen. Die Kommission hat aus der Kritik die Lehre gezogen, das Investorengericht diesmal nicht direkt in das Handelsabkommen zu schreiben, sondern es nun in einem separaten Abkommen zu vereinbaren. Damit schwächt sie die Kritiker und sie gewinnt die Option, das Handelsabkommen nur auf der europäischen Ebene ratifizieren zu lassen - ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten.
"Das Kapitel über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ermöglicht es dem Finanzsektor im Wesentlichen, Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen mitzugestalten. Dies ist äußerst besorgniserregend, weil wir alle die Wirtschaftskrisen erlebt haben, die entstanden, weil die Banken und der Finanzsektor nicht ordnungsgemäß reguliert und überwacht wurden.“
"Das COP21 Paris-Abkommen könnte kompromittiert werden - JEFTA könnte Transportemissionen weiter erhöhen. Japan ist notorisch in der Einfuhr von illegalem Holz, dass nun auch auf unseren Markt gelangen könnte. JEFTA tut nichts, um den Walfang zu bekämpfen.
"Unsere europäischen Standards in Bezug auf GVO sind ebenfalls höher als die japanischen Standards. Dies stellt die Regulierungsbehörden vor eine große Herausforderung.", hebt Scholz weiter hervor.
"Diese großen Freihandelsabkommen, die geheim ausgehandelt werden, spiegeln einen neoliberalen Handlungsansatz wider, der von der Öffentlichkeit einfach nicht unterstützt wird. Und schlimmer noch, die Europäische Kommission hört nicht zu oder passt ihren Ansatz nicht den Bedenken der Öffentlichkeit an."
Helmut Scholz fährt fort: "Die Europäische Kommission schlägt vor, das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ausschließlich in Brüssel vom Rat und vom Parlament zu ratifizieren, nicht in den Mitgliedstaaten. Was eine politische Abkürzung zu sein scheint, wird sich als politischer Umweg erweisen. Ich fürchte, dass die Kommission durch diese Trickserei die Bevölkerung weiter von der europäischen Entscheidungsebene entfremdet. So kann Europa großer Schaden zugefügt werden.“, warnt Scholz.
"Wir haben mehrmals versucht, eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Verhandlungen mit Japan zu fordern. Dies wurde abgelehnt und dieses Haus hat fünf Jahre lang geschwiegen. Das Ergebnis ist ein schlecht verhandeltes Abkommen.“
"Ich fordere meine Kollegen auf, mutig genug zu sein, um die Kommission auf die Verbesserungen hinzuweisen, die im Text erforderlich sind, um die Zustimmung des Parlaments zu erreichen. Ohne Änderungen kann es keine Zustimmung geben.“
Abschließend forderte Scholz andere Europaabgeordnete heraus: "Wussten Sie, dass Japan Wale tötet? Sie wissen das? Dann gehen Sie mal los und erzählen Sie es der Kommission. In den Fischereivorschriften dieses Handelsabkommens gibt es kein einziges Wort, um die grausame Walfangpraxis zu bekämpfen. Ich nenne das eine Schande."
Das Japan-EU-Freihandelsabkommen wird dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Beschlussfassung im nächsten Halbjahr vorgelegt werden.
LINK:
Studie der GUE/NGL-Fraktion zu JEFTA: http://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/de/article/192.jefta-und-die-folgen-eine-studie-der-gue-ngl.html
