Liebe Leserinnen und Leser,
viele von Ihnen haben mir zur Abstimmung über die Resolution des Europaparlaments zu den laufenden TTIP-Verhandlungen.
Lassen Sie es mich gleich vorweg sagen: Sie haben mit Ihrer Sorge zu den Auswirkungen des Abkommens auf unsere demokratischen Gesetzgebungsverfahren Recht.
Die so genannte regulatorische Kooperation stellt aus meiner Sicht und auch aus der Sicht meiner Fraktion GUE/NGL, der Linksfraktion im Europaparlament, den Kern und Hauptzweck des Abkommens zur Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Marktes, bestehend aus EU Binnenmarkt und der Nordamerikanischen Freihandelszone, dar. Vielen Großunternehmen gehen bereits die heute in der Europäischen Union errichteten Schutzstandards für Verbraucher und Verbraucherinnen, für Beschäftigte, für die Umwelt und für den Tierschutz, aber auch bestimmte Regulierungen in den USA zu weit. Sie fordern daher, mit TTIP Regelungen einzuführen, die zum Beispiel durch wechselseitige Anerkennung von Testverfahren eine Umgehung oder Unterwanderung bestehender Verfahren ermöglichen würden. Lassen Sie mich als Beispiel das Verbot von Tierversuchen in der Herstellung von Kosmetika in der EU erwähnen, eine Regelung, die es in den USA nicht gibt. Die Anerkennung der Testverfahren mit Tierversuchen in den USA im Rahmen von TTIP würde die europäische Errungenschaft wertlos machen.
Ich teile auch ausdrücklich Ihre Sorge, dass die geplante Regelung, nach der künftig alle neuen EU-Gesetze einer Prüfung unterzogen werden müssen, wie sie sich auf Handel und Investitionen auswirken, die von einem in TTIP verankerten Beamtengremium vollzogen werden soll, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren erheblich beeinträchtigen würde. Bürgerinnen und Bürger und die von ihnen gewählten Abgeordneten müssen sich gegen diesen Ansatz wehren, der in der Demokratie selbst offenbar nur ein unerwünschtes Handelshindernis sieht.
Eine weitere Gefahr durch das geplante Abkommen sehe ich in dem Druck, den es entsprechend dem von allen EU Mitgliedstaaten einstimmig an die Kommission gegebenen Mandat auf öffentliche und soziale Dienstleistungen ausüben wird. TTIP verfolgt den Ansatz einer Negativliste, bei dem jeder Mitgliedstaat ausdrücklich benennen muss, welche Dienstleistung er nicht den Marktgesetzen nach einer völligen "Liberalisierung" unterwerfen möchte. Zukünftige neue Dienstleistungen wären automatisch dabei. Kommunen die einen früheren Privatisierungsfehler rückgängig machen und ein Dienstleistungsunternehmen, zum Beispiel Stadtwerke, wieder re-kommunalisieren wollen, drohen verklagt zu werden, weil sie die Profitinteressen eines Investors verletzen. Das lehnen wir ab und bestehen auf einer Positivliste. Es geht hier um verfassungsrechtliche und demokratische Rechte, die perspektivische Freiräume zulassen und Perspektiven für zukünftige Antworten auf globale Herausforderungen ermöglichen.
Diese und andere Forderungen haben wir in einer Reihe von Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht, die am Mittwoch zur Abstimmung kommen werden und die Sie hier
http://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/
nachlesen können.
Die Anträge auch der anderen Fraktionen finden Sie hier in den verschiedenen Sprachversionen:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/report-details.html?reference=A8-0175-2015
Abschließend möchte ich Ihnen für Ihr Engagement gegen TTIP danken und Ihnen versichern, dass meine Fraktion und ich entschieden gegen private Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) als ungeeignete Handelsinstrumente im 21. Jahrhundert, gegen die Unterwanderung gesetzlich und demokratisch gefasster Errungenschaften und gegen die Unterordnung von Menschen unter die Interessen von Großkonzernen und Finanzinvestoren sowie für weltweiten fairen Handel eintreten werden. Und in diesem Sinne ist nicht nur eine derartige breite kritische Begleitung der laufenden TTIP-Verhandlungen wichtig, sondern auch Aufmerksamkeit und Diskussion der für Herbst dieses Jahres angekündigten Kommunikation der Handelskommissarin Cecilia Malmström über die künftige Handelsstrategie der EU zu widmen.
Kanzlerin Merkel und nun auch die G7-Gipfel Teilnehmerstaaten haben angekündigt, bis Ende des Jahres die TTIP-Verhandlungen zu beschleunigen und in einer politischen Erklärung für abgeschlossen zu erklären, obwohl die Sachverhandlungen noch Jahre dauern werden. Ein solches "Living agreement" wäre eine Blaupause für die direkte Aushöhlung der demokratischen Verfahren. Damit soll der Widerstand gegen TTIP entmutigt werden. Zeigen Sie den Regierungen gemeinsam mit uns, dass sie sich da verrechnet haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Helmut Scholz
Mitglied des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments
