Verschenktes Potenzial anstelle echter Bürgerbeteiligung

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur EP-Abstimmung des Berichts über die zukünftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative:

„Der beschlossene Bericht enthält zwar viele begrüßenswerte Vorschläge für die Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative, verschenkt aber leider viel Potenzial für eine ernsthafte Reform. Eine von mir in Auftrag gegebene Studie hat sich sehr ausführlich mit den Versäumnissen des letzten Jahrzehnts auseinandergesetzt. Das Ergebnis: Ohne grundlegende Veränderungen werden auch zukünftig nur sehr wenige Initiativen die eine Million nötigen Unterschriften erreichen können – und das trotz hohem Aufwand der jeweiligen Initiator:innen und großem zivilgesellschaftlichem Rückhalt. Und selbst bei Erfolg besteht nur wenig Aussicht auf eine wirkliche Umsetzung ihrer Anliegen – die Kommission ist nicht einmal dazu verpflichtet, die Vorschläge in den legislativen Prozess einzubringen!“

„Als einzige Fraktion haben wir uns mit den Kompromissen nicht zufrieden geben wollen und fünf weitere Änderungsanträge im Plenum eingereicht. Unser Ziel war es, die Sammlung der Unterschriften zu vereinfachen, mehr Transparenz für die Initiator:innen zu schaffen und eine angemessenere Reaktion auf erfolgreiche Initiativen festzuschreiben. Wir haben dem Bericht schlussendlich zwar auch zugestimmt, sind mit dem jetzigen Zustand der Europäischen Bürgerbeteiligung aber noch lange nicht zufrieden. Der Kampf für eine wahre Beteiligung der Bürger:innen geht weiter."

Link zur Studie:

https://www.helmutscholz.eu/kontext/controllers/document.php/137.2/7/3a6ef3.pdf

Link zur Info-Europa-Publikation: Die Europäische Bürgerinitiative

https://die-zukunft.eu/wp-content/uploads/2021/07/Info_Europa_Buergerinitiativen-07.2021.pdf