Trumps Saat geht auf

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

• GUE/NGL

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentsdelegation zu den USA und des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, hat schockiert auf die Vorgänge um das Kapitol in Washington reagiert. „Der Angriff einer großen Menschenmenge, unter die sich auch Rechtsextremisten gemischt hatten, auf die zentrale demokratische Institution der USA zeigt, dass Trumps Saat aufgeht“, erklärte der LINKE-Politiker in der Nacht zu Donnerstag.

Helmut Scholz weiter: „Der noch amtierende US-Präsident persönlich ist durch seine Politik der Lügen, der Ausgrenzung, der Diskriminierung und der sozialen Spaltung mitverantwortlich für die Vorgänge, bei denen vier Menschen ihr Leben verloren.“ Der EU-Politiker sieht die USA stärker gespalten als je zuvor. „Trump steht für einen beispiellosen ‚Rollback‘ – er sollte und wollte die Erfolge der Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahrzehnte zurücknehmen. Er nutzte zugleich die immer größer werdende soziale Kluft im Lande, bediente demagogisch und zynisch die Hoffnungen vieler enttäuschter Menschen auf grundlegende Veränderungen, das Versagen jahrzehntelanger US-Politik und polarisierte und spaltete die Gesellschaft”, betont Scholz.

„Trumps Bereitschaft zum offenen Bruch von demokratischen Grundrechte und Gepflogenheiten haben die US-amerikanische Gesellschaft verändert. Dass 70 Prozent der Trump-Wähler trotz aller mehrfach widerlegten Vorwürfe noch immer an Wahlbetrug glauben und sich unter den militanten Trump-Anhängern offensichtlich eine nicht unerhebliche Zahl an Rechtsextremisten befindet, ist alarmierend“, so der Abgeordnete. „Auch dies zeigt, wie groß die Aufgaben sind, vor denen der gewählte Präsident Joe Biden, die Mehrheit von Demokraten in beiden Häusern des US-Kongresses, die amerikanische Zivilgesellschaft insgesamt stehen. Das betrifft nicht nur die zentrale Aufgabe und Herausforderung, gesellschaftliche Konflikte zu überwinden, den sozialökonomischen Umbau in den USA in Angriff zu nehmen und die soziale Spaltung zu überwinden. Sondern auch, die USA auf den Weg der Demokratie zurückzuführen. Die Einheit von Wort und Tat muss endlich wieder glaubhaft, transparent und nachvollziehbar Gradmesser für alle politische Entscheidungen werden: der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht machtpolitisches Taktieren, ideologisches Aufmunitionieren und das All-Wetter-Hoch der Börsenkurse und die Profitmacherei einiger weniger auf Kosten der Mehrheit. Und ja, auch Black Lives Matter! Nur so wird sich das Land vom Trauma des 6. Januar wieder erholen.“