2021 - Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?

„Am Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur östlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, fällt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig“, betonte Helmut Scholz heute Nachmittag in der Plenardebatte zu den jüngsten Entwicklungen in der östlichen Partnerschaft. „Der Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan ist fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethno-politischen Konflikte durch die Interessen Russlands sowie der inkonsistenten Politik der EU mehr als schwierig. In Belarus ist nach wie vor keine Entspannung der Lage in Sicht.“

„Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder darf sie nicht vor konfrontative Entscheidungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.“

Scholz weiter: „Solange Verfassungsrealität und unabhängige Justiz bei unseren östlichen Nachbarn nicht de facto gewährleistet sind und Korruption das Kernproblem gesellschaftlicher Transformation ausmacht, bleibt das Misstrauen der Bevölkerung in ihre Regierungen, und damit auch der Interpretationsspielraum europäischer Nachbarschaftspolitik: Je nach politischem Interessenskalkül.“

„Ermutigend sind die klaren Äußerungen und Planungen der neugewählten Präsidentin in Moldova. Maia Sandu hat ein umfangreiches politisches und soziales Programm mit konsequenter Ausrichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Demokratisierung vorgestellt. Hier kann die EU konkret durch die Rückführung der geraubten Steuermittel aus dem Bankenbetrug helfen und die außenpolitische Orientierung Moldovas einer offenen Zusammenarbeit mit der EU und der Russischen Föderation unterstützen. Eine große Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik in 2021,“ so Scholz abschließend.

Hintergrund:

Helmut Scholz ist Mitglied der Euronest- und in der Moldau-Delegation. Die sogenannte Östliche Partnerschaft wurde eingerichtet, um die Beziehungen der EU zu den meisten ihrer östlichen Nachbarn zu intensivieren, namentlich zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien sowie zur Republik Moldau und zur Ukraine. Die Östliche Partnerschaft wurde 2008 vereinbart und 2009 eingeleitet und baut auf der ‚Europäischen Nachbarschaftspolitik‘ auf.