Anlässlich des Weltfriedenstages 2020 wenden sich DIE LINKE. Kreisverband Märkisch-Oderland und der Stadtverband Strausberg an die Öffentlichkeit mit dem Ziel, auf die zunehmende Gefährdung des Weltfriedens aufmerksam zu machen.
Wir fordern:
- Waffenexporte verbieten, vor allem in Krisengebiete!
- Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee!
- Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Bekämpfung der Fluchtursachen, beginnend bei der Beendigung der militärischen Konflikte!
- Menschenrechte, Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung gewährleisten!
- Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland!
Der Appell wurde von Helmut Scholz mitunterzeichnet:
"Internationale Abrüstungs- und Sicherheitspolitik bleibt auch für das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts das notwendige Imperativ für politisches Handeln: der internationalen Staatenwelt — im Rahmen der von ihnen übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen im UN-System —, der gesellschaftlichen, sowohl politischen wie auch wirtschaftlichen Akteure und jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Der Verantwortung können wir uns nicht entziehen. Nicht in New York, nicht in Brüssel und auch nicht in Berlin, Potsdam und Strausberg.
Das gilt erst recht angesichts der zentralen globalen wie lokalen Herausforderungen von Klimawandel, Stopp der weiteren Zerstörung der Artenvielfalt, keine Armut und kein Hunger, Geschlechtergerechtigkeit, weniger Ungleichheiten in und zwischen Ländern auch durch Regulieren der globalen Finanzmärkte und Überwinden der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, ... kurzum: der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (#Sustainable Development Goals, SDG) der universellen Agenda 2030 mit ihren 169 Unterzielen, die in den verbleibenden neun Jahren bis 2030 erreicht werden sollen. Das ist Aufgabe und realistische Möglichkeit für konkrete, verantwortungsvolle Friedenspolitik — #SDG16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ — der nicht hierarchischen Zielsetzungen, wenn wir unserem Planeten und der menschlichen Zivilisation im Einklang mit der Natur eine Zukunft geben wollen, und muss deshalb Kriterium für jegliches politisches und wirtschaftliches Handeln sein.
Das Festhalten an atomaren Rüstungsprogrammen und sicherheitspolitischen Denk- und Handlungsweisen in Kategorien des 20. Jahrhunderts, an alten und, noch gefährlicher, neuen Konfrontationen verbaut uns diese Chancen.
Deshalb: Bringen wir die soziale, ökologische, demokratische und Friedensfrage zusammen — in unseren Regionen, in der EU, international. Handeln wir solidarisch und packen wir die globalen Aufgaben gemeinsam an — Friedens-, Abrüstungs- und Sicherheitspolitik 2.0."
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